gang und könnten vielleicht in die Geschichte eingehen als Kanzler und Parteivorsitzender der roten Sonnenfinsternis.
Deswegen muss man Sie auch an diese Wahlversprechen erinnern, denn es hat einen flächendeckenden Wählerverrat gegeben. Es gibt heute eine Regierung des Wortbruchs und letztlich einen katastrophalen Fehlstart dieser Regierung. Ich kann gar nicht alle gebrochenen Wahlversprechen aufzählen, ich habe nur 20 Minuten Redezeit, wir werden aber sicherlich auch noch im Rahmen der Dringlichen Anfrage dazu kommen.
Das heißt, wenn man Ihre Versprechungen oder das SPÖ-Wahlprogramm vor der Wahl mit dem hundertjährigen Bauernkalender vergleicht, dann ist eigentlich Letzterer ein Werk der Verlässlichkeit und Präzision, denn der hält ja noch mehr ein als Ihr Wahlprogramm.
Jetzt kommen Sie her und sagen, Sie können sich an vieles nicht mehr erinnern oder Sie interpretieren vieles auch um wie etwa bei der Ressortaufteilung. Deswegen habe ich mir überlegt, welches Präsent ich Ihnen heute zum Antritt als Bundeskanzler übermittle. Und weil Sie sich eben an so vieles nicht erinnern können, habe ich mir gedacht, ein Buch tut es – lesen soll man ja viel –, und deswegen habe ich mir erlaubt, Ihnen das Buch „Das Gedächtnistraining“ zu übermitteln. (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) „Das Gedächtnistraining“ ist ein interessantes Buch mit drei Kapiteln. Erstes Kapitel: „Einsicht als Weg zur Besserung“, zweites Kapitel: „Die Stufen der Erinnerung“, drittes Kapitel: „Warum vergessen wir?“ mit anschließendem Gedächtnistest und Übungen für jeden Tag. Ich hoffe, Sie bessern sich, Herr Bundeskanzler. Ich darf Ihnen das überreichen. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht das genannte Buch an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)
Ich wollte eigentlich auch dem Herrn Vizekanzler ein Präsent mitbringen, nämlich das Buch vom realen Sozialismus. Ich habe mir das erspart, denn das hat er jetzt ohnehin jeden Tag. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) Daher ist, glaube ich, dieses Geschenk überflüssig, denn er erlebt es ja jeden Tag.
Wir werden daher auf Grund dieser
verbrochenen Versprechen – man kann sagen, verbrochenen
Versprechen; es sind gebrochene, aber auch verbrochene Versprechen –
heute am Nachmittag einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir einmal
schauen wollen, wie es ist, ob wir nicht Wahlversprechen auch einklagbar machen
könnten. Warum denn nicht? Warum soll nicht Herr Dr. Gusenbauer, wenn
er zum Beispiel die Studiengebühren abschaffen will und es dann nicht tut,
auch einen sozialen Dienst für 6 € in der Stunde leisten? Wobei
es heute, Herr Dr. Gusenbauer, wirklich zynisch war, als Sie sagten: Ja,
ich mache das auch, was die Studenten machen. Wissen Sie, was nur der
große Unterschied ist zwischen Ihnen und einem Studenten? –
Sie haben 19 500 € Verdienst im Monat, und das hat kein Student
in diesem Land. Daher ist es zynisch, sich herzustellen und zu sagen: Ich bin
auch wie ein Student und leiste Sozialdienst. Ich erachte das wirklich als
zynisch und als nicht nachvollziehbar, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall beim BZÖ.)
Ähnlich ist es bei den Ministerien. Die Kabaretteinlage zwischen Wien und der Steiermark, die live auf Sendung ging, ist nicht zu übertreffen. Ich frage mich, was der Villacher Fasching machen wird. Man kann nicht mehr überbieten, was da passiert ist, wie plötzlich, sozusagen im Minutentakt, Minister bestellt wurden. Und genauso schaut es auch aus.
Wir fragen uns bis heute, was etwa eine Frau Staatssekretärin Silhavy überhaupt tut. Oder man muss auch die Frage stellen, wie es tatsächlich zu der grandiosen Idee kam, einen Zivildiener, der das Bundesheer ablehnt, zum Verteidigungsminister zu machen.
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