Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 61

aber diesen Ausweg, den Sie hier gewählt haben und den laut Verhandlungschef der ÖVP, Schüssel, Sie selbst eingebracht haben. Sie selbst haben bereits im November diesen Vorschlag gemacht. Hochinteressant auch zu hören, wie Sie hier offenbar die eigene Partei hintergangen haben.

In der „Presse“ wurde das Bildungskapitel von Frau Martina Salomon folgendermaßen kommentiert: „Alfred Gusenbauer hat etwas versprochen. Nämlich, dass eine Bildungs­reform das Herzstück einer sozialdemokratischen Regierung sein wird. Jetzt ist das ‚Herz‘ zum Blinddarm geworden“. – Und so ist es auch.

Das Einzige, was übrig bleibt, ist, dass Sie junge Menschen, nämlich die Schwächeren der Jugend, Lehrlinge, plötzlich leichter kündbar machen. Na danke! Vielen Dank, Sozialdemokratie! Plötzlich ist der Kündigungsschutz für Lehrlinge weg. Die können bisher nur in den ersten drei Monaten ihrer Probezeit gekündigt werden, künftig nach dem ersten Lehrjahr, nach dem zweiten Lehrjahr. Das ist ein massiver Angriff auf den Kündigungsschutz von Lehrlingen, den die Gewerkschaft auch zu Recht kritisiert und den wir auch ablehnen. Was können die Lehrlinge dafür, dass Sie sich nicht durch­setzen konnten? (Beifall beim BZÖ.)

Auch zum Thema Soziales, zum Kernthema der SPÖ, müssen wir einfach heute eine Dringliche Anfrage einbringen, denn was der Sozialminister bisher von sich gegeben hat, ist ja auch nicht von schlechten Eltern. Er hat überhaupt keine Ahnung vom Budgetfahrplan. Er setzt sich in die Sendung „Offen gesagt“ und sagt den Menschen: Es gibt 400 Millionen € jährlich mehr für Soziales und 200 Millionen € jährlich mehr für Bildung. Nur: Es steht nicht im Budgetfahrplan drinnen. Da stehen ganz andere Zahlen drinnen. Er hat die Menschen wieder hinters Licht geführt: nach der Wahl, vor laufenden Fernsehkameras und vor einem Millionenpublikum, Herr Sozialminister.

Dass Sie damit Schmerzen haben, verstehe ich, denn Sie sind heute ein Sozial­minister, der gerupft ist in seinem Sozialministerium. Sie wollten die Arbeitskompetenz zurück aus dem Wirtschaftsministerium. Sie sind gescheitert, Sie haben sie nicht. Sie haben die Familienkompetenz verloren, und Sie haben noch weitere Kompetenzen, etwa die für die Jugend, verloren. Sie stehen heute in Wirklichkeit als Minister ohne Kompetenzen da und müssen dauernd über Themen sprechen, die Sie nicht beein­flussen können.

Aber Sie schauen dabei zu, wie im Pflegebereich nicht nur nicht erhöht wird, sondern vielleicht einmal in der Legislaturperiode eine Valorisierung stattfindet. Kein Wort von einer wirklichen Erhöhung, eine Valorisierung. Sie schauen dabei zu, wie kryptisch im Regierungsübereinkommen steht, die Invaliditätspension wird harmonisiert, weil es unterschiedliche Berufsgruppen gibt.

Wissen Sie, was das heißt? Sie wollen die Invaliditätspension kürzen. Das ist Ihre eigent­liche Intention. Da werden wir genau schauen, was da passiert, damit Sie hier nicht die Ärmsten treffen.

Und Sie schauen zu beim Belastungspaket, das da ist. Ich muss sagen, Herr Dr. Schüssel hat in Offenheit zugegeben, dass Belastungen drinnen sind, etwa die Krankenversicherungsbeiträge. Sieben Jahre lang haben wir das nicht gebraucht, haben wir keine Erhöhung bei den Krankenversicherungsbeiträgen machen müssen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Sie haben aufgelistet, dass es weitere Belas­tungen gibt, Sie haben nur eines vergessen, denn hier steht auch eine Belastung drinnen, die alle Menschen gleich trifft, nämlich die flächendeckende Erhöhung der Gebühren, und zwar aller Gebühren, jedes Jahr, die Valorisierung. Und das wird ebenfalls ein Volumen von ungefähr 100 Millionen € beinhalten.