Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 62

Herr Dr. Gusenbauer! Ich frage mich, was ist daran sozial und was ist daran Armuts­bekämpfung, dass man sämtliche Gebühren hinaufschraubt und dass man, so wie in Wien nach der Wahl, alles teurer macht, dass alles mit dieser Regierung teurer wird.

Die Mindestsicherung haben wir gewürdigt. Auch das wird am Nachmittag noch ein Thema sein. 726 € fürs Nichtstun, 1 000 € Mindestlohn für Vollbeschäftigung. Das ist ungerecht!

Von der Steuerreform hören wir weit und breit eigentlich nichts mehr. 500 € für jeden hat Herr Gusenbauer versprochen. Das steht nicht im Regierungsübereinkommen. Autofahrer werden belastet.

Und wir haben die größte Regierung. Auch das war interessant, als Herr Dr. Gusen­bauer gesagt hat, 19 kann man nicht durch zwei teilen, also machen wir künftig 20. – Das ist jetzt die Regierungspolitik. Übrigens nicht das erste Mal. Das hat es schon einmal gegeben beim Verbund. Bei der Bestellung des Verbundvorstandes waren es drei. Drei kann man nicht durch zwei teilen, also machen wir vier, zwei Rote und zwei Schwarze. Und so geht offenbar die Postenbesetzung in den nächsten Wochen weiter, eine Selbstversorgung sondergleichen.

Bei den Eurofightern sind Sie, wie wir wissen, jämmerlich umgefallen. Sie wollten sie abbestellen. Jetzt kommen Sie drauf, es ist nicht möglich. Jetzt sagt der Herr Zivil­dienstminister, wir wollen einsparen. Er sagt, wir wollen einsparen, aber gleich­zeitig überweist er mit Wissen der Regierungsparteien die erste Tranche von 218 Millionen € an den EADS-Konzern. Da ist nicht ein Euro eingespart. Und Sie werden überhaupt nichts einsparen können. Wissen Sie, eines können Sie einsparen: Wenn Sie die jährlichen Raten und die Quartalsraten direkt überweisen und nicht per Erlagschein, dann ersparen Sie sich die Erlagscheingebühr. Das ist das Einzige, was Sie einsparen können bei dieser Geschichte. Aber auch hier haben Sie die Wähler letztlich hinter­gangen und haben Ihre Versprechen nicht erfüllen können. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben 40 Arbeitskreise im Regierungsübereinkommen. Wir haben das schon entsprechend gewürdigt. Und was ich auch interessant finde, ist die Stimmung. Es sind alle irgendwie ein bisschen traurig. Der Herr Cap ist am ersten Tag nach der Präsentation in der „ZiB 2“ gesessen, hat das eine oder andere Tränchen abgedrückt und hat gesagt: Ich bin wirklich traurig. Der Herr Sozialminister sagt: Dieses Regie­rungsübereinkommen schmerzt mich, ich bin betroffen. Zur Schmerzlinderung hat er heute in der Dringlichen Anfrage am Nachmittag die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

Der Herr Cap will dann nachverhandeln. Die SPÖ Vorarlberg will nachverhandeln. Der Pakt hält nicht einmal 48 Stunden. Sie haben nicht nur schwach begonnen, sondern auch stark nachgelassen. Und nicht einmal die eigene Partei – das muss man sich vor­stellen! –, nicht einmal die eigene Gesinnungsgemeinschaft steht hinter dem Pakt! 25 Prozent des Parteivorstandes der SPÖ haben den Pakt abgelehnt. Und wissen Sie, was ich Ihnen sage, es sind in Wirklichkeit doppelt so viele, denn viele haben nur deshalb zugestimmt – seien wir doch ehrlich, der Herr Gaál nickt schon –, um eine andere Regierung zu verhindern: Damit wir in die Regierung kommen, haben wir zugestimmt. Aber es sind wesentlich mehr, die gegen diesen Regierungspakt sind, weil er, so wie Erich Haider von der SPÖ sagt, unsozial ist, unglaubwürdig ist und daher auch von der eigenen Partei nicht mitgetragen wird.

Herr Dr. Gusenbauer geht jetzt her und will die Regeln umschreiben. Er sagt jetzt, nein, es ist ohnedies alles gut, auch die Ministeraufteilung ist in Ordnung. Er sagt, ich habe jetzt die Schlüsselressorts. Obwohl die ÖVP Inneres, Äußeres, Finanzen und Soziales hat, sagt die SPÖ, nein, unsere sind die richtigen. Wir schreiben jetzt die Regeln um. Wissen Sie, wie das ist? Das ist so ähnlich, als würde ein Fußballtrainer, dessen