Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 63

Mannschaft nach 90 Minuten zwei zu eins verloren hat, sagen, diejenigen, die weniger Tore schießen, haben gewonnen. So ähnlich kommt mir jetzt Dr. Gusenbauer in der Bewertung vor. Von Fairness, von sonstigen Ansprüchen, die er gestellt hat, eigentlich kein Wort.

Auch interessant ist, dass bereits Streit beginnt in der Regierung. Wie schaut es aus? Vielleicht hören wir das noch. Wie ist das mit den Privatisierungen? Herr Minister Bartenstein? OMV? Telekom? Da ist Ihnen gleich Herr Matznetter drübergefahren. Kommt nicht in Frage!, heißt es.

Wer ist wirklich schuld am Desaster der Studiengebühren? Broukal sagt, die ÖVP, die ÖVP sagt, die SPÖ. Dann haben wir auch schon Nettigkeiten, die ausgerichtet werden, etwa von einem SPÖ-Landeshauptmann, der den Herrn Molterer nicht gerade als Erneuerung in der ÖVP sieht. Auch interessant.

Das alles zeigt, dass diese Regierung kein langes Leben haben wird, und deswegen bringen wir, weil Sie immer sagen, wir haben keine Ideen, auch einen Ent­schließungsantrag mit einem Gegenprogramm ein, einen Entschließungsantrag mit genau 20 Punkten, in denen wir eine Steuerreform verlangen, jugendpolitische Maß­nahmen, in denen wir im Detail all das reparieren, was Sie jetzt im Regierungs­übereinkommen stehen haben.

Diesen Entschließungsantrag, in dem wir unser Gegenmodell drinnen haben, mit dem wir vor allem für die Jugend sehr viel machen wollen, bringe ich hiemit ein.

Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben Hoffnung verbreitet, Enttäuschung geerntet. Sie sind ausgezogen, um Volkskanzler zu sein, und stehen heute als Kanzler des Wortbruchs ohne Volk dar. Sie wollten verlässlicher Partner sein und sind heute von Wählern und eigenen Funktionären verlassen. Sie haben soziale Wärme angekündigt und soziale Kompetenz an der Garderobe des Bun­deskanzleramts abgegeben. Sie wollten sparsam regieren und haben die größte und teuerste Regierung. Sie haben Fairness versprochen und haben unfaire Belastungen für alle im Regierungsübereinkommen. Sie haben sich vollmundig gegen die Armut gestellt und stehen heute mit leeren Händen da. Sie stehen am Beginn Ihrer Regie­rung, aber am Ende Ihres Marsches durch die Institutionen. Dazu gratuliere ich Ihnen!

Dass Sie die Glaubwürdigkeit, die Hoffnung und das Vertrauen Ihrer Partei zerstört haben, ist die eine Sache, aber dass Sie mit dieser Vorgangsweise in den letzten Wochen auch die Verantwortung für die Zerstörung von Glaubwürdigkeit, Hoffnung und Vertrauen in die Politik insgesamt zu verantworten haben, das kann man Ihnen nicht verzeihen. Das ist der Schaden für die Republik Österreich und ihre Menschen.

Ihr Sandkistentraum wurde wahr. Der Preis ist hoch, unserer Meinung nach zu hoch! Wir werden daher alles daransetzen, dass die Menschen nicht die Zeche für diesen Preis zahlen müssen, den Sie heute hoch angesetzt haben.

Wir werden daher in jedem Fall eine konstruktive Opposition sein, die nicht nur kritisiert, sondern auch Verbesserungsvorschläge einbringt – wir nehmen Sie da beim Wort –, wir werden in jedem Fall ein verlässlicher Partner der Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten vier Jahren sein. (Beifall beim BZÖ.)

11.57

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.