Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ing. Westenthaler, Haubner, Scheibner und Kollegen betreffend
„Zurück in die Zukunft“ – Fortsetzung des
Erfolgskurses der letzten sieben Jahren statt Stillstands-, Belastungs- und
Plattitüdenpolitik (eingebracht im Zuge der Debatte zur
Regierungserklärung in der Sitzung des Nationalrates am 16.01.2007)
Im Februar 2000 wurde
mit Angelobung der orange(blau)–schwarzen Bundesregierung der Grundstein
für eine Politik gelegt, die eine klare Abkehr von der
großkoalitionären Stillstands- und Proporzpolitik darstellte. Mit
diesem neuen Weg gelang es, Österreich zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes nachhaltig zu modernisieren. Die Schuldenpolitik
sozialistischer Regierungsverantwortung wurde beendet und der
österreichische Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich auf die
Überholspur gebracht.
Die Feststellung des
Missionschef des Internationalen Währungsfonds Demekas, wonach „seit
der letzten Dekade ein strategischer Wandel in der Politik Österreich zu einem
europäischen Vorzeigeland bei Reformen gemacht hat“, bestätigt
eindrucksvoll den seit dem Jahr 2000 eingeschlagenen Erfolgskurs. Die Bereiche
öffentliche Finanzen, Pensionsreform, Steuerreform, einheitliche
Finanzmarktaufsicht, modernisierte Wettbewerbsbedingungen, Maßnahmen
auf dem Arbeitsmarkt und bei Forschung und Entwicklung sowie die
Förderung von Jungunternehmern wurden in diesem Zusammenhang
besonders hervorgehoben.
Ausländische
Medien sprechen zurecht vom Erfolgsmodell Österreich:
Dass dies selbst die Österreichische Sozialdemokratie mit Alfred
Gusenbauer an der Spitze (als einer der vehementesten Gegner dieser
Bundesregierung) mittlerweile erkannt hat, beweist die Tatsache, dass bereits
zu Beginn der Präambel zum Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode
festgeschrieben wird, dass „auf Basis des bisher Erreichten (...)
aufgebaut werden (soll).“ Dieses späte Bekenntnis der SPÖ zur
Erfolgsgeschichte der Regierungspolitik der letzten sieben Jahre wird seitens
der unterfertigten Abgeordneten ausdrücklich begrüßt. Sehr
bedauerlich ist jedoch, dass die spärlichen Inhalte – des sonst
vom Umfang her voluminösen, gemeinhin als „Regierungsprogramm“
bezeichneten Konvoluts – diesem Anspruch in keiner Weise gerecht
werden.
Proteste und Spott: So beginnt die neue Regierung
Das nunmehr von der „Retrokoalition“ aus ÖVP und
SPÖ ausverhandelte Regierungsprogramm für die XXIII.
Gesetzgebungsperiode gibt begründeten Anlass anzunehmen, dass der
erfolgreiche Weg der Reformpolitik der letzten sieben Jahre verlassen wird. Die
Rückkehr zu großkoalitionärer Stillstands- und Proporzpolitik
ist zu befürchten. Die Kritik am Ergebnis beschränkt sich aber nicht
nur auf die Opposition, sondern hat weite Teile der Sozialdemokratie selbst
erfasst. Vor allem die zur Chefsache erklärten Themen:
Studiengebühren, EUROFIGHTER und Ressortverteilung gaben in der SPÖ
steten Anlass zu vehementer Kritik und Spott (siehe z.B. www.abtreten.at, eine
Internetseite betrieben von Teilorganisationen der SPÖ, bei der man auch
in die sog. „Protestsektion“ eintreten kann).
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