Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 64

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Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Haubner, Scheibner und Kollegen betreffend „Zurück in die Zukunft“ – Fortsetzung des Erfolgskurses der letzten sieben Jahren statt Stillstands-, Belastungs- und Plattitüdenpolitik (eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung in der Sitzung des Nationalrates am 16.01.2007)

Im Februar 2000 wurde mit Angelobung der orange(blau)–schwarzen Bundesregierung der Grundstein für eine Politik gelegt, die eine klare Abkehr von der großkoalitionären Stillstands- und Proporzpolitik darstellte. Mit diesem neuen Weg gelang es, Österreich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nachhaltig zu modernisieren. Die Schuldenpolitik sozialistischer Regierungsverantwortung wurde beendet und der österreichische Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich auf die Überholspur gebracht.

Die Feststellung des Missionschef des Internationalen Währungsfonds Demekas, wonach „seit der letzten Dekade ein strategischer Wandel in der Politik Österreich zu einem europäischen Vorzeigeland bei Reformen gemacht hat“, bestätigt eindrucksvoll den seit dem Jahr 2000 eingeschlagenen Erfolgskurs. Die Bereiche öffentliche Finan­zen, Pensionsreform, Steuerreform, einheitliche Finanzmarktaufsicht, moderni­sierte Wettbewerbsbedingungen, Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und bei For­schung und Entwicklung sowie die Förderung von Jungunternehmern wurden in diesem Zusam­menhang besonders hervorgehoben.

Ausländische Medien sprechen zurecht vom Erfolgsmodell Österreich:

Dass dies selbst die Österreichische Sozialdemokratie mit Alfred Gusenbauer an der Spitze (als einer der vehementesten Gegner dieser Bundesregierung) mittlerweile erkannt hat, beweist die Tatsache, dass bereits zu Beginn der Präambel zum Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode festgeschrieben wird, dass „auf Basis des bisher Erreichten (...) aufgebaut werden (soll).“ Dieses späte Bekenntnis der SPÖ zur Erfolgsgeschichte der Regierungspolitik der letzten sieben Jahre wird seitens der unterfertigten Abgeordneten ausdrücklich begrüßt. Sehr bedauerlich ist jedoch, dass die spärlichen Inhalte – des sonst vom Umfang her voluminösen, gemeinhin als „Regierungsprogramm“ bezeichneten Konvoluts – diesem Anspruch in keiner Weise gerecht werden.

Proteste und Spott: So beginnt die neue Regierung

Das nunmehr von der „Retrokoalition“ aus ÖVP und SPÖ ausverhandelte Regierungs­programm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode gibt begründeten Anlass anzunehmen, dass der erfolgreiche Weg der Reformpolitik der letzten sieben Jahre verlassen wird. Die Rückkehr zu großkoalitionärer Stillstands- und Proporzpolitik ist zu befürchten. Die Kritik am Ergebnis beschränkt sich aber nicht nur auf die Opposition, sondern hat weite Teile der Sozialdemokratie selbst erfasst. Vor allem die zur Chefsache erklärten Themen: Studiengebühren, EUROFIGHTER und Ressortverteilung gaben in der SPÖ steten Anlass zu vehementer Kritik und Spott (siehe z.B. www.abtreten.at, eine Internetseite betrieben von Teilorganisationen der SPÖ, bei der man auch in die sog. „Protestsektion“ eintreten kann).

 


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