Mit der Feststellung,
„über die Wertschätzung, die uns da entgegen gebracht
wurde,“ werde man „im nächsten Präsidium
nachdenken“, brachte der steirische SP-Landeshauptmann Voves seinen
Unmut über die Regierungsverhandlungen, die entsprechenden Ergebnisse
aber insbesondere über den Verhandlungsstil seines Parteivorsitzenden
Gusenbauer zum Ausdruck. „Die Ergebnisse zu Eurofightern und
Studiengebühren wurden uns lediglich mitgeteilt“, so Voves weiter.
Grundstock für
diese Verärgerung dürften aber auch die massenhaften Austritt aus der
SPÖ sein, an deren Spitze die Vorsitzende des VSStÖ Sylvia Kuba und
die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha zu nennen sind, welche aus den
Massendemonstrationen von v. a. linken Studenten und SJ ihre Konsequenzen
gezogen haben. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten diese in der
Besetzung der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße, was den
neuen HBK, Dr. Alfred Gusenbauer, zu scherzhaften Erzählungen
vor laufender ORF-Kamera gegenüber seinem Vizekanzler am Weg zur
Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten verleitete. Da hilft selbst
dessen Verständnis für Proteste und auch die des neuen
Sozialministers mit geringem Portefeuille, Erwin Buchinger, nichts – die
Sozialdemokratie und ihr derzeitiger Obmann haben nicht nur die
sprichwörtlichen Hosen heruntergelassen, sie wurden auch von der ÖVP
schlicht über den Tisch gezogen. Zu groß war die Gier nach Macht.
Die SPÖ hatte
nicht nur die in bisherigen Großen Koalitionen traditionell „roten
Ressorts“, wie Inneres und Finanzen an die ÖVP verspielt, auch im
Sozialressort herrscht Flaute. Der Familienlastenausgleichsfonds wandert mit
den Familien-, Senioren- und Jugendagenden angeblich zum Gesundheits- und
Frauenressort und von der „Rückholung ins sozialdemokratische
Reich“ der Arbeitsagenden – einschließlich des AMS
mit einem Buchinger-Bruder an der Spitze, ist ebenso nur ein Traum geblieben.
Keine Rede mehr von der strategischen Achse der Buchinger-Brüder und dem
damit verbundenen möglichen „Doppelpass-Spiel“. Kein Wunder,
wenn führende Sozialdemokraten mit Regierungserfahrung – in
Anspielung auf das große Vorbild Gusenbauers – gemeint haben:
„Wir haben einen roten Kanzler unter einer schwarzen Regierung. Kreisky
dreht sich im Grab um.“, so Ex-SP-Vizekanzler Androsch, der zwar
vordergründig aus monetären, aber dennoch gleich seinen Opernball-Besuch
abgesagt hat. Zu wenig gibt es derzeit in der Sozialdemokratie zu feiern.
Nachverhandlungen
ausgeschlossen
Kein Wunder, dass
bereits am Tag der Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens seitens der
SPÖ, namentlich von Klubobmann Cap, Nachverhandlungen insbesondere
für den Bereich der Studiengebühren gefordert wurden. Zu groß
ist der Druck durch die ablehnenden Gruppen und Teilorganisationen, die dem
Parteivorsitzenden nur 75 Prozent Zustimmung im Parteivorstand zu diesem,
seinem Programm gebracht haben. Jeder vierte Sozialdemokrat ist also dagegen.
Im Gegensatz zu den
durchwegs positiven Stellungnahmen ausländischer Medien zur
Regierungspolitik der letzten sieben Jahre, bringen die Kommentare der letzten
Tage große Skepsis zum Ausdruck, wenn beispielsweise davon gesprochen
wird, dass „sich die Koalitionspartner keine große Reformagenda
vorgenommen haben“ oder von „wachsweichen Kompromissen“ die
Rede ist („Der Tagesspiegel“ Berlin / 09.01.07)
Die Bewertung des
Regierungsübereinkommens durch die inländischen Medien fiel selbst
bei SPÖ-nahen Medien durchwegs negativ aus:
„Gusenbauers
Handicap: Gebrochene Versprechen und eine lächerliche
Ministerliste“; (09.01.07) „DER STANDARD“
Die Ressortverteilung
zeigt, dass die Regierung nicht plant, mutig Akzente zu setzen. (11.01.07) „DER STANDARD“
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