„Besonders mutig
oder gar visionär ist das großkoalitionäre Regierungsprogramm
nicht. „Vorarlberger Nachrichten“ (12.01.07)
Hauptsache Kanzler;
Studiengebühren, Eurofighter, Finanzressort: Verkauft die SPÖ
für die Große Koalition ihre Seele ? „Profil“ (08.01.07)
Themaverfehlung beim
Programm
Für Gusenbauer
zählt derzeit vor allem eines: Dass er Bundeskanzler ist.
„Format“ (12.01.07)
Das vorliegende
Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ zeichnet sich insbesondere durch
allgemein gehaltene unverbindliche Aussagen aus. Selbst in jenen seltenen
Fällen, in denen inhaltliche Reformvorhaben oder gar konkrete Gesetze
erwähnt werden, fehlen terminliche Festlegungen. Laufend wird auf idR noch
zu gründende Arbeits-, Experten-, und Evaluierungsgruppen sowie auf
Verbesserungs- oder Prüfungserfordernisse verwiesen. Welche
„wichtige“ Aufgaben diesen Expertengruppen teilweise
übertragen werden, zeigt das Beispiel einer eigens einzurichtenden
Expertenkommission zur Einführung eines Qualitätssiegels
„Meisterbrief“. Glaubt man dem Regierungsprogramm, so ist die
Tätigkeit dieser Bundesregierung mit Ende des laufenden Jahres vorbei, da
für die folgenden Jahre der Gesetzgebungsperiode eigentlich keine
konkreten Reformen mehr geplant sind.
Bemerkenswert ist
jedoch, dass es der Retrokoalition zumindest gelungen ist, außer Streit
zu stellen, geltendes Recht auch weiterhin entsprechend zu vollziehen, zumal
man sogar festschrieb, dass „die bereits jetzt verpflichtende
Bedarfserhebung, wie es im Schulorganisationsgesetz vorgesehen ist, durchgeführt
werden müsse“. Lächerlich wird es dort, wo angekündigt
wird, die Wehrpflicht gesetzlich auf sechs Monate zu verkürzen. Ein Blick
ins Gesetz hätte genügt um zu erkennen: Dies gilt schon ab 1.1.2008
und bis dahin sind alle Grundwehrdiener, die 2007 einrücken müssen,
mit Weisung für sechs Monate einzuberufen. Ein Gag der neuen Regierung
oder schlichte Unwissenheit der Verhandler?
Das neue Motto:
Belastungen verstecken und Reformen verschieben
Konkret wird man lediglich dort, wo es um zusätzliche Belastungen
für die Österreicherinnen und Österreicher geht. Auch wenn
versucht wird, dies in einer dürren Tabelle zur Budget- und
Wirtschaftsentwicklung zu verstecken. Denn dort fehlen die Einnahmen, und dies
wohl nicht aus Versehen. Klar festgeschrieben wird aber im Textteil, dass
jährliche Gebührenerhöhungen Platz greifen werden, und ob diese
für 2007 auszuschließen sind – wie der neue
Finanzminister Willi Molterer angekündigt hat – bleibt
abzuwarten. Zu vieles wurde von ÖVP und SPÖ in den letzten Monaten
versprochen und nicht gehalten.
Anstatt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher konkrete Projekte zu terminisieren und umzusetzen, denkt die neu angetretene Retrokoalition schon an eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit nach den nächsten Wahlen und legt fest, „dass in der nächsten Gesetzgebungsperiode (Anm.: also erst in der XXIV. GP) auf die Bundesländer und Gemeinden eingewirkt werden soll, die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme voranzutreiben.“ Dass in diesem Bereich gerade Wien noch große Versäumnisse aufzuweisen hat, und der Wiener Bürgermeister Häupl einer der Hauptverhandler der SPÖ war, wird wohl kein Zufall sein. Die damit dem Steuerzahler zugemuteten Belastungen von zumindest 138 Mio € durch die weiterhin generösen Pensionsprivilegien der Landes- und Gemeindebediensteten, v. a. in Wien, werden durch diese Regierung nicht beseitigt werden. Wozu ist sie mit ihrer 2/3-Mehrheit dann gut, wenn nicht für große Reformen, fragen viele Menschen und
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