politische Beobachter zu Recht. Die Länder haben es sich offenbar
durch ihre Verhandler gerichtet.
Die nachfolgende
Darstellung einiger ausgewählter „Inhalte“ des vorliegenden
Regierungsprogramms unterstreicht die fehlende Reformbereitschaft der
neuen Bundesregierung:
1) Steuerreform
verschoben
Der durch den
nunmehrigen Bundeskanzler Gusenbauer noch am 26.12.2006 für den Beginn der
Legislaturperiode angekündigten Steuerreform wird lediglich die letzte halbe
Seite des Regierungsprogramms inklusive eine unvollständige Tabelle gewidmet.
Lapidar heißt es, dass „...die Bundesregierung in dieser
Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren
Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung
durchführen wird.“
Keine einzige jener
Maßnahmen, wie sie seitens der SPÖ und ÖVP in deren Wahlprogrammen
angekündigt wurden, findet sich im Regierungsprogramm wieder. So versprach
Gusenbauer unter anderem eine steuerliche Erleichterung um 500 € pro
Jahr für Beschäftigte, die weniger als 4 000 € brutto
verdienen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten durch
Investitionsfreibeträge- und -prämien unterstützt werden. Ebenso
fehlt im Retroprogramm die seitens der ÖVP versprochene Abschaffung der Erbschafts-
und Schenkungssteuer vollständig, sowie die Streichung von Bagatellsteuern.
Ganz zu schweigen von der bereits in der XXII. GP von allen Parteien
vereinbarten großen Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz (BHG), die
unter den Verhandlungstisch gefallen sein dürfte. Diese sollte v. a.
Globalbudgets sowie Mehrjährigkeit in Budgetvollzug und -planung bringen.
2) Jährliche
Erhöhung sämtlicher Gebühren
So vage das Bekenntnis
zu einer allfälligen Steuerreform ausgefallen ist, so klar und eindeutig
ist aber andererseits im Regierungsprogramm festgeschrieben,
„sämtliche Gebühren, wie z.B. Vignette einer jährlichen
Valorisierung“ zu unterziehen und damit schlicht und einfach zu
erhöhen.
Allein die Stempel-,
und Rechtsgebühren sowie Bundesverwaltungsabgaben belaufen sich laut BVA
2006 auf 825 Mio €. Eine jährliche Valorisierung von
2 Prozent ergibt eine Erhöhung im Ausmaß von
16,5 Mio € oder 227 Mio öS.
Die gesamten sonstigen
Abgaben (ohne Steuern) liegen bei jährlich rund 4,3 Mrd €.
Hier bedeutet eine jährliche Valorisierung eine Erhöhung um
86 Mio € oder 1,18 Mrd öS.
3) Einmal ehrlich:
Schlechte Wirtschaftspolitik ist leider zu erwarten!
Rechnet man alle
angekündigten Erhöhungen – als in Hinkunft jährliche
Valorisierung getarnt und von der Rezeptgebühr und ihrer Einführung
unter damals noch sozialistischen Sozialministern
bekannt – zusammen, so kommt man auf knapp über
600 Mio € Mehreinnahmen. Diese gehen voll zu Lasten der
arbeitenden Bürger und dort wiederum des Mittelstandes.
Das macht auch klar, dass durch den damit verbundenen Kaufkraftverlust die Wirtschaftslage deutlich schlechter werden wird. Nach den sieben fetten Jahren der letzten Regierung mit den besten Wirtschaftsdaten seit langem, kommen nun offenbar die sieben mageren Jahre. So erwartet diese Bundesregierung zum regulären Ende der GP ein Wirtschaftswachstum von nur 2,3 Prozent. Ein Wert, der nicht nur deutlich unter den für heuer – dem ersten Jahr des neuen Aufschwungs – prognostizierten 3,2 Prozent liegt, sondern auch unter den „magischen“ 2,5 Prozent Wachstum, das nicht nur alle Wirtschaftsforscher als Grenze für gleich bleibendes Beschäftigungsniveau anset-
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