Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 68

zen, sondern auch von der SPÖ bei ihrer Kritik an der letzten Bundesregierung immer ins Treffen geführt wurde. Steigende Arbeitslosenzahlen am Ende der GP sind daher zu erwarten. Wie die Reduktion von derzeit 4,7 Prozent auf 3,9 Prozent in der bereits erwähnten „dürren“ Tabelle auf S. 167 des sog. „Regierungsprogramms“ erklärt werden können, bleiben die Autoren schuldig.

Der im Programm auf S. 163 mehrfach angedeutete, über den Konjunkturzyklus „aus­geglichene Haushalt“ scheint unerreichbar oder nur durch weitere massive Einnahmen­zuwächse aus Erhöhungen zu erzielen. Offen bleibt nur, was in zeitlicher Hinsicht mit dem Konjunkturzyklus gemeint ist? Oder verwechseln die Autoren diesen mit dem Haushaltszyklus? In beiden Fällen gehen die Wirtschaftsdaten angeblich bergab. Die Einsparungsziele – etwa im Gesundheitsbereich – sind wenig ambitioniert und können etwa im Bereich der angestrebten Staats- und Verwaltungsreform nicht mehr in dieser GP lukriert werden.

4) Keine Abschaffung der Studiengebühren – sondern jährliche Erhöhung!

War noch im SPÖ-Wahlprogramm von der Einleitung einer hochschulpolitischen Wen­de die Rede – „Wir werden die Studiengebühren abschaffen“ –, so kann davon in dem von Gusenbauer unterzeichneten Regierungsprogramm nicht mehr die Rede sein. Mit dem völlig unausgegorenen Ansatz, sich von der Entrichtung der Studiengebühren „freizukaufen“, wird der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft unter den Studieren­den Vorschub geleistet, indem „reiche Studenten die Gebühr einfach abschreiben werden, und arme sie in Form eines Sozialdienstes abarbeiten dürfen“ wie es Michael Völker im einem „Standard“-Kommentar am 09.01.2007 zum Ausdruck brachte. So ist angedacht, die Studiengebühr durch Sozialarbeit oder gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten, beispielsweise in Form von Nachhilfeunterricht oder Alten- und Kranken­betreuung, im Ausmaß von 60 Stunden je Semester, dies entspricht der Honorierung einer Arbeitsstunde mit 6,05 €, abzudienen. Jeder Werkstudent verdient bereits heute mehr; wo da der Anreiz für soziale Tätigkeiten bleibt, ist nicht nur fraglich – er ist ökonomisch nicht gegeben.

Mit der geplanten jährlichen Erhöhung aller Gebühren hat die SPÖ nicht nur ihr Wahl­versprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, gebrochen, sondern sogar einer jähr­lichen Anhebung der Studiengebühren zugestimmt.

Unterstellt man eine jährliche Teuerung von rund 2 Prozent so ergibt sich für die Studierenden an Universitäten ab dem nächsten Jahr eine Zusatzbelastung von rund 14,5 € jährlich mit steigender Tendenz bis zum Ende der Legislaturperiode. Neben den Studierenden an Universitäten kann diese Mehrbelastung auch Studierende an Fachhochschulen oder an anderen, gleichgestellten Bildungseinrichtungen treffen. Die jährlich zu entrichtende Studiengebühr von derzeit 726,72 € steigt somit auf 741,25 €. Bis zum Jahr 2010 erhöhen sich somit die Studiengebühren bei jährlicher Valorisierung auf rund 785 € pro Jahr oder 820 € inkl. ÖH-Beitrag!

5) Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 nur mehr Richtwert

Im Regierungsprogramm wird die Klassenschüler-Höchstzahl von 25 nur noch als Richtwert bezeichnet.

Damit ist eine konsequente Umsetzung der geplanten Senkung, die im Interesse der Schülerinnen und Schüler wäre – trotz anders lautender Aussagen im Wahlkampf – nicht mehr gewährleistet. BZÖ und ÖVP haben im Gegensatz dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen Entschließungsantrag zur Absenkung der Klassen­schülerhöchstzahl auf 25 beschlossen, also wesentlich mehr, als die Große Koalition jetzt umzusetzen gedenkt.