Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 69

6) Doch kein verpflichtendes Vorschuljahr

Im SPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm ist nur noch davon die Rede, dass Kinder in den Kindergärten besser auf die Volksschule vorbereitet werden, und eine Expertengruppe Vorschläge für ein vorschulisches Bildungsangebot erarbeiten soll.

Abgesehen von der Tatsache, dass die SPÖ damit einmal mehr ein Wahlversprechen gebrochen hat – hieß es doch im SPÖ-Wahlprogramm wörtlich: „Wir werden ein ver­pflichtendes unentgeltliches Vorschuljahr mit besonderem Akzent auf Sprachförderung einführen“ –, wird hier zudem grob fahrlässig mit der Bildung unserer Kinder umge­gangen. Alle Experten sind sich einig: Ein Vorschuljahr hätte große Vorteile für die sprachliche und soziale Integration und Kompetenzsteigerung unserer Kinder. Damit hätten vor allem sozial Unterprivilegierte wieder mehr Chancen für ihr weiteres Leben.

7) Kinderbetreuungsgeld

Laut Regierungsprogramm soll die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld von 14 600 € brutto pro Jahr auf 16 200 € angehoben werden.

Die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes hat gezeigt, dass grundsätzlich eine große Zufriedenheit der Eltern mit dieser Familienleistung besteht. Durch die gegen­über der alten Karenzgeldregelung deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze kam es zur Erhöhung der Wahlfreiheit und zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Fa­milie und Beruf. Gleichzeitig wurde diese Wahlfreiheit durch die Höhe der Zuver­dienst­grenze zum Teil wieder beschränkt. Weiters schafft die Berechnungsmethode bei manchen Eltern Barrieren für die tatsächliche Nutzung der Zuverdienstmöglichkeiten. Jene Eltern, die während des Bezuges der Leistung ihre Erwerbstätigkeit weiterführen oder eine Tätigkeit aufnehmen wollen, sehen sich oft mit der Schwierigkeit konfrontiert, ihre künftigen Bezüge richtig einschätzen zu können. Einige Eltern müssen daher deutlich unter der Zuverdienstgrenze bleiben, um keine Rückforderung zu riskieren. Andererseits hat sich insbesondere bei besser verdienenden Eltern gezeigt, dass etwa eine qualifizierte Teilzeitbeschäftigung während der Kleinkindphase bereits zu einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze führt, sodass das Kinderbetreuungsgeld nicht beantragt bzw. vorzeitig beendet wird. Die Zuverdienstgrenze beschränkt somit in manchen Fällen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders Vätern ist die Inanspruchnahme häufig nicht möglich.

Als Ergebnis der Evaluierung soll daher die Zuverdienstgrenze komplett abgeschafft werden. Darüber hinaus wird ein Bonus für alle Geschwisterkinder nach jenem Modell, welches bei „Mehrlingsgeburten“ angewandt wird, gefordert.

8) Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge

Keinerlei Beitragserhöhungen – weder für alle, noch für einzelne Gruppen, war die Position der ÖVP noch bis wenige Tage vor der Einigung. Laut Regierungsprogramm werden die Krankenversicherungsbeiträge dennoch um 0,15 Prozent angehoben.

Bei einem Beitragsaufkommen von rund 10 Mrd € bedeutet diese Maßnahme allein im Jahr 2007 eine Mehrbelastung für die Beitragspflichtigen von 150 Mio €. Ein Arbeit­nehmer mit einem Bruttobezug von 2 000 € würde dadurch mit 3 € im Monat, bzw. 42 € jährlich, belastet werden.

Obwohl bei der Gesundheitsreform 2004 wichtige Maßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems sowohl für den Bund als auch für die Länder gesetzt und bereits Einsparungen von 400 Mio € bis 2010 vereinbart wurden, werden Beitragserhöhungen als einzige Lösung erwogen. „Die Beiträge zu erhöhen ist einfach einfallslos“, meinen Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), und Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Einsparungspotentiale, wie sie das IHS lang-