Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 73

und motivierten Freiwilligen erfüllt werden. Sechs Monate Wehrdienst sind dafür zu kurz.

17) Eurofighter-Beschaffung: Widersprüchlicher geht es nicht mehr!

„Für uns ist der Ausstieg das erklärte Ziel, mit dem wir in die Verhandlungen gehen! Die SPÖ wird keinen Millimeter zurückweichen“, waren die klaren und eindeutigen Aussagen des ehemaligen Zivildieners und nunmehrigen Verteidigungsministers Darabos noch vor der Nationalratswahl. „Mit Alfred Gusenbauer als Kanzler wird es keine Eurofighter geben,“ lautete ein diesbezügliches Wahlversprechen der SPÖ (26.09.2006).

Umso verwunderlicher ist es daher, dass sich in der Präambel des Regierungs­programms für die XXIII. GP folgendes Zitat findet: „Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich (pacta sunt servanda) steht außer Streit. Daher werden internationale Abkommen, europapolitische Zusagen, Bewerbungen und Verträge – ob hoheitlich oder im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen – außer Streit gestellt“.

Damit hat auch die SPÖ das Festhalten an der Beschaffung der Eurofighter und die Einhaltung der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtungen klar zum Ausdruck gebracht, zumal darüber hinaus im Regierungsprogramm ein klares Bekennt­nis zur Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und passiven Luftraum­über­wachung festgeschrieben ist.

Das Regierungsübereinkommen der Retrokoalition ist erst wenige Tage alt, und das erfreuliche Bekenntnis der SPÖ zur Eurofighter-Beschaffung scheint schon wieder überholt. Der neue Verteidigungsminister Darabos plant, entweder überhaupt aus dem Vertrag auszusteigen oder zumindest die Stückzahl der von der Republik Österreich bestellten Eurofighter von 18 auf 12 zu reduzieren. Dies, obwohl auch schon die ersten zwei Raten seitens der Republik bezahlt wurden. Unterstützung dabei erwartet sich die SPÖ von den Ergebnissen des von SPÖ, Grünen und FPÖ eingesetzten Unter­­suchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Dies steht im Widerspruch zur Aussage des neuen Verteidigungsministers, der in seiner Antrittsrede vor seinen nunmehrigen Offizieren gemeint hat, dass „(...) sich die Sicherheitspolitik nicht für parteipolitisches Kleingeld eigne“!!!

18) Verbesserung der Inneren Sicherheit?

Die SPÖ hat vielfach vor der Wahl die Einstellung zusätzlicher Exekutivbeamter gefordert: „Die SPÖ sagt daher klar, dieses Land braucht 3 000 Polizistinnen und Polizisten mehr“ (Haider, SPÖ Oberösterreich, 04.04.06); „fordert Kopietz mindestens 1 000 PolizistInnen mehr für Wien“ (OTS 16.07.06). Im ÖVP/SPÖ-Regierungs­programm wird nun aber nur festgeschrieben, dass der Personalstand im Hinblick auf Pensionierungen und der bevorstehenden Schengenerweiterung „dem Bedarf anzu­passen“ und danach für die GP „festzuschreiben“ sei; Erhöhungen sollen nur „bei Bedarf“ möglich sein.

Der Bedarf wird derzeit von der neuen Koalition nicht gesehen, sonst hätte sie sicherlich eine sofortige Erhöhung des Personalstandes vereinbart. Im Gegensatz dazu hat das BZÖ gefordert, durch Verwaltungsreformen (z.B. Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs durch Gemeindewachkörper) das Personal der Exekutive zu verstärken. Auch die Verwaltungseinsparungen in anderen Ressorts sollen für eine Erhöhung des Personalstands in der Sicherheitsexekutive und den anderen Bundes-Wachkörpern genutzt werden.