Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 75

Keine Erhöhung der Einheitswerte

Weitere Abschaffung von Bagatellsteuern wie z. B. Kreditgebühren, Rechtsgeschäfts­gebühren, Gesellschaftsteuer

Steuerliche Absetzbarkeit von „Handwerkskosten“ (Arbeitskosten) für Private

2) Keine Gebührenerhöhungen

Rücknahme der Ankündigung alle Gebühren zu erhöhen

3) Leistungsorientierte Studiengebühren

Abstandnahme von der geplanten Erhöhung der Studiengebühren

Studium für alle – Einführung eines zinsenfreien Kredits zur Finanzierung des Stu­diums

Institutsbezogene Verwendung des Großteils der Studiengebühr

Erhöhung der Lehrverpflichtung für Universitätslehrer

4) Kostensenkung im Gesundheitswesen

Keine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge

Durchsetzung der 2004 beschlossenen Einsparungspotentiale in der Höhe von 400 Mio € in den Ländern

Umsetzung der IHS-Studie zur Gesundheitsprävention und langfristige Einsparung von 3,6 Mrd € jährlich

5) Valorisierung des Pflegegeldes

einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent im Jahr 2007

Dauerhafte Valorisierung des Pflegegeldes

Einführung eines Pflegeschecks in der Höhe von 1 000 € zur Entlastung für pflegende Angehörige

6) Verbesserung des Kinderbetreuungsgeldes

Abschaffung der Zuverdienstgrenze

Schaffung eines Bonus für alle Geschwisterkinder nach jenem Modell, welches bei „Mehrlingsgeburten“ angewandt wird

7) verpflichtendes Vorschuljahr

Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Kinder, um die sprachliche und soziale Kompetenz und Integration zu fördern

8) Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl

Konsequente Umsetzung der Absenkung der Klassenschülerzahl auf 25 im Pflicht­schulbereich, wie auch im Bereich der Höheren Schulen

9) Generelle Beibehaltung des Lehrlingsschutzes

Die Schutzbestimmungen für Lehrlinge müssen aufrecht bleiben. Gleichzeitig ist das Ausbildungswesen – Berufsfindungsjahr mit allgemeinen Ausbildungsthemen für alle Berufe, statt dem Polytechnikum sowie generelle Zusammenfassung der verwandten Berufe, Berufsreifeprüfung in der Berufsschule – vollständig zu reformieren und insbesondere das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugend­lichen so zu novellieren (Arbeit mit Maschinen etc.), dass den Unternehmen wieder Anreize geboten werden, Lehrlinge einzustellen.