Lande weiter widmen. Die Reform, die Veränderung ist ein Impulsgeber für Wachstum und damit auch für Vollbeschäftigung – richtig gesetzt. Und wir verstehen uns als Impulsgeber dieser Reformen, damit wir auch auf diesem Pfad zur Vollbeschäftigung richtig liegen.
Natürlich gibt es Schwerpunkte der Weiterentwicklung im Bildungsbereich. Es ist wichtig, die Wahlfreiheit auf der einen Seite sicherzustellen und die Übergänge von einer Bildungsstufe in die nächste zu optimieren, damit wir bestmögliche Bildungsvoraussetzungen schaffen.
Natürlich ist die Frage der weiteren Deregulierung ein wichtiges Anliegen, um Wettbewerb zu stimulieren. Wettbewerb schafft Wachstum, meine Damen und Herren, und gibt Impulse.
Es ist die Frage selbstverständlich auch bei uns in der
Verwaltung selbst. Wir müssen effizienter werden. Auch an uns ist dieser
Maßstab gelegt, dass wir mit Reformen Hindernisse abbauen, die die
Menschen in ihrer Entfaltung beschränken. Das ist Aufgabe von Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich gehört dazu die Staats- und
Verwaltungsreform. Ja, aber nicht alleine beim Bund, das sage ich auch sehr
offen. Staats- und Verwaltungsreform ist kein exklusiver Auftrag des Bundes und
dieser Bundesregierung, sondern das gilt für Bund, Länder und Gemeinden
in gleicher Weise. (Beifall bei der
ÖVP.) Ich lade daher auch die Gebietskörperschaften ein, diesen
Weg offensiv mitzugehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die
Opposition auch – weil die kommt gar nicht vor?!)
Und ich sage dazu, es gilt selbstverständlich auch für die Sozialpartner dort, wo sie Verantwortung tragen, etwa im Bereich der Sozialversicherungen: Reformarbeit ist unteilbar als Zielsetzung für die gesamte Republik Österreich.
Und mit diesen Maßnahmen,
mit dem Mix des ausgeglichenen Haushalts, der Zukunftsinvestitionen, der
Reformen, schaffen wir uns den Spielraum, dass wir die Bürgerinnen und
Bürger entlasten können, meine Damen und Herren, entlasten von
Steuern. In der zweiten Legislaturperiode ist ein sehr klares Ziel
festgeschrieben: deutliche und umfassende Entlastung der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler und der Unternehmen, mit dem Ziel, die Kaufkraft zu steigern
und Arbeitsplätze zusätzlich zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit bin ich bei einem wichtigen
Ziel dieser Bundesregierung, wohl einem der wichtigsten. Unser Ziel
heißt, dass wir bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung anstreben.
Das ist eine ehrgeizige Zielsetzung. Aber es ist wichtig, dass wir den Menschen
in diesem Land auch dieses klare Signal geben: Arbeit, Arbeit haben ist wohl
die wichtigste Grundlage für menschliches Leben. Hinter dieser Zielsetzung
Vollbeschäftigung steht daher eine in erster Linie nicht
ökonomische Betrachtung, sondern eine gesellschaftspolitische
Überlegung. Der Wert des Menschen definiert sich auch aus dem Wert der
Arbeit, die der Mensch hat. Daher ist uns Vollbeschäftigung ein so
großes Anliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Dazu bedarf es selbstverständlich auch der persönlichen Qualifikation. Bildung, Ausbildung ist daher nicht nur der persönliche Schlüssel für die Zukunft, sondern ist der Schlüssel für ein Land, in die Zukunft richtig und stark zu gehen. Der persönliche Schlüssel Bildung ist gleichzeitig der Zukunftsschlüssel für unser Land. Daher werden wir gemeinsam die Voraussetzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung schaffen, dass wir den Menschen die optimalen Bedingungen zur Verfügung stellen, damit der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin selbst die beste Möglichkeit für sich
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