Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 80

herausfinden kann, im Sinne der Wahlfreiheit, die wir im Bildungssystem anbieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Differenzierung im Bildungssystem reagiert auf die unterschiedlichen Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern. Selbstverständlich – ja, wir strecken uns auch nach der Decke des Möglichen – ist die Frage der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl gemeinsames Ziel und steht außer Streit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: In allen Schulen?) Wir werden sie schrittweise umsetzen, weil sie wichtig ist für die Qualität unseres Bildungssystems, meine Damen und Herren.

Neben dieser Frage der Bildung, der Ausbildung, der Qualifikation ist eine weitere essenzielle Voraussetzung für Vollbeschäftigung Investition. Ich gehe nicht in erster Linie – da komme ich auch darauf zu sprechen, Herr Professor Van der Bellen, weil Sie das zu Recht eingefordert haben – auf den Bund und die Gebietskörperschaften ein, sondern ich möchte zuerst sagen, dass die Voraussetzung für das Wachstum und Wachstum selbst das sichtbare Ergebnis der Innovationskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Innovationsbereitschaft der Unternehmerinnen und Unter­nehmer, vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich, ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke daher an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Unternehmer!

Selbstverständlich haben wir als Politiker, hat diese Bundesregierung ein hohes Maß an Verantwortung, Wachstum zu unterstützen und den Wachstumspfad zu stärken. Investition ist eine der Schlüsselfragen in diesem Zusammenhang. Ich möchte Ihnen daher auch erläutern, meine Damen und Herren, dass wir sehr viel Geld – Geld des Steuerzahlers übrigens – in die Hand nehmen werden. In dieser Legislaturperiode von 2007 bis 2010 werden wir allein für Forschung und Entwicklung insgesamt 800 Mil­lionen € zusätzlich zur Verfügung stellen, kumuliert – selbstverständlich –, kumuliert, daher sage ich ja: über die Periode. Sie können sich auf meine Zahlen verlassen, Herr Professor Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Sozialminister sagt ganz etwas anderes!)

Wir investieren in den Bereich Bildung zusätzlich über die Periode 575 Millionen € – kumuliert! –, wir investieren in den Bereich soziale Sicherheit, meine Damen und Herren, kumuliert in dieser Legislaturperiode insgesamt einen Betrag von 1,2 Milliar­den € (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Ach so, der Sozialminister hat die Unwahrheit gesagt!) – in die Armutsbekämpfung beispielsweise; das ist uns ein großes gemeinsames Anliegen.

Wir investieren – das, was als befristete Maßnahme im Budget bis zum Jahr 2006 fixiert war, wird verlängert, nämlich pro Jahr 200 Millionen € zusätzlich in den Arbeits­markt – kumuliert weitere 800 Millionen € in den Arbeitsmarkt, denn unser Ziel ist Vollbeschäftigung und Senkung der Arbeitslosenrate in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir investieren, weil das auch eine wichtige Fragestellung der Zukunft ist, in dieser Periode für die Universitäten – Sie haben das schon gehört – rund eine Milliarde in die Basisausstattung und in die Investitionen in die Infrastruktur an den Universitäten. Wir haben vereinbart, dass wir in diesen Regierungsverhandlungen 10 Milliarden Inves­titionsvolumen für Straße und Schiene außer Streit stellen, damit auch diese wesentlichen Adern des Wachstums und der Wirtschaft gestärkt sind und für Bürgerinnen und Bürger optimal zur Verfügung stehen.

Dass wir im ländlichen Raum jeden Fördereuro aus Brüssel abholen und dafür auch die nationalen Mittel zur Verfügung stellen, steht außer Streit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)