Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 81

Übrigens sage ich auch dazu: Da ist nicht nur der Bund, sondern auch die Bun­desländer sind in die Verpflichtung eingebunden – Sie kennen die 60:40-Teilung. Die Bundesländer sind eingeladen, in diesem Zusammenhang auch ihre Verpflichtung wahrzunehmen.

Und – weil es angesprochen ist – wir werden viel Geld in eine moderne Energiezukunft investieren. Diese Frage der Energiezukunft, meine Damen und Herren, ist eine Lebensfrage für eine zukünftige starke Wirtschaft, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Das ist unsere Aufgabenstellung, Herr Professor Van der Bellen.

Und ich weiß schon: Da brauchen wir auch Zeit, damit wir die richtigen Investitionen setzen. Aber auch hier sei klar gesagt: Auch da beginnen wir nicht bei null! Da ist eine sehr solide Basis in Österreich geschaffen, und das ist gut so und schafft Arbeits­plätze – das ist uns durchaus bewusst, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Aufgabenstellung wird in diesem Zusammenhang sein, dass wir die Sozial­partner – und das haben wir uns gemeinsam vorgenommen – in diesen Reform­prozess, in diesen Wachstumsprozess, in den Innovationsprozess auf dem Weg in Richtung Vollbeschäftigung offensiv und aktiv einbinden. Und ich lege Wert, wir legen Wert darauf, dass das keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir im Dialog mit den Sozialpartnern die bestmögliche Lösung suchen und somit die Sozialpartner auch – und ich sage das sehr offen – in die gemeinsame Verantwortung mit eingebunden sind. – Das ist mir, das ist uns ein ganz großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe, meine Damen und Herren, bei der Frage der wirtschaftspolitischen Rahmen­bedingungen davon gesprochen, dass es notwendig ist, uns dessen bewusst zu sein, dass wir im internationalen Umfeld agieren. Und daher ist für mich und für uns gemeinsam in dieser Bundesregierung diese Frage der weiteren Internationalisierung, der weiteren Öffnung ein wichtiges Anliegen.

Ich habe heute bei der Diskussion, ganz offen gesagt, den einen oder anderen Zwischenton, auch Zwischenruf gehört, dass Internationalisierung, Internationalität und Öffnung etwas Negatives wären. – Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall! Öffnung und Internationalität stärken uns, wenn wir erkennen, dass wir die richtigen Maß­nahmen in Österreich setzen müssen, dass Internationalität und Öffnung uns nützen. – Und das ist unsere gemeinsame Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben davon profitiert! Gehen Sie doch in die Unternehmen hinein, die über die Grenze gegangen sind! Sie wissen doch, dass in der Zwischenzeit jeder zweite Euro in Österreich im Export verdient wird. Sie von der Opposition, die Sie kritisiert haben, dass damit jeder zweite Arbeitsplatz eigentlich durch Internationalisierung in Österreich gesichert ist, wissen das doch. Daher wird diese Bundesregierung diesen Weg selbst­verständlich fortsetzen und die Gestaltungsspielräume nützen, die uns die Internatio­nalisierung und Öffnung geben – mit der klaren Priorität, natürlich den Nutzen für Österreich, für Österreichs Standort und für Österreichs Arbeitnehmer im Mittelpunkt zu haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Einer der Standortfaktoren, die in Zukunft ganz besonders bedeutsam werden, ist die Frage der Sicherheit. Wie Bundeskanzler Dr. Gusenbauer völlig zu Recht gesagt hat – und ich unterstreiche das hundertprozentig –: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Und wir sind daher sehr dankbar den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei und auch vom Bundesheer, die tagtäglich mit ihrer Person für diese Sicherheit stehen. Danke daher an die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive und des Heeres! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)