Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 83

Uns in dieser Bundesregierung ist das Thema soziale Gerechtigkeit und Politik für die Familien in diesem Lande ein großes Anliegen.

Im Mittelpunkt – und das trotz aller Entwicklungen, die es gibt, denken Sie nur etwa an die Anonymität des Internets – wird immer klarer: Der persönliche Bezug in der Familie ist eine essentielle Grundlage für eine menschliche Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns ist daher die Familie ein besonderes Anliegen, und wir haben auch entscheidende Impulse gesetzt: Das Kinderbetreuungsgeld wird flexibler gestaltet und damit auch die Wahlfreiheit verbessert. Eltern – ich betone: Eltern! – haben in Zukunft die Möglichkeit, zwischen zwei Modellen bei der Kinderbetreuung zu wählen; das ist sinnhafte Wahlfreiheit, damit die bestmögliche Option gewählt werden kann. Und wir haben außer Streit gestellt, dass wir für Mehrkinderfamilien zusätzliches Geld in die Hand nehmen, denn Familien mit mehreren Kindern haben es wahrlich nicht leicht. Hier helfen wir. Das ist uns ein wichtiges, ein ganz zentrales Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß auch die Familienministerin? Auch, wenn sie nach New York fliegt?)

Die Frage der sozialen Sicherheit ist untrennbar mit der Weiterentwicklung des best­möglichen Gesundheitssystems verbunden, und, offen gesagt – Sie haben es ja nachgelesen –, das ist es uns auch wert, dass wir mit der Erhöhung der Kranken­versicherungsbeiträge einen Schritt gesetzt haben, der wahrlich nicht leicht gefallen ist, und zwar, ich sage das, keinem von uns beiden. Aber wir haben folgende Botschaft empfangen: Den Menschen in diesem Land ist die Frage der Gesundheit so wichtig, dass sie bereit sind, einen etwas höheren Beitrag zu akzeptieren. Aber wir haben genauso klar festgehalten, wir erwarten von den Sozialversicherungen, dass sie ihren Beitrag im selben Ausmaß durch Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in der Verwal­tung liefern, damit wir beide Elemente haben: wo notwendig, zusätzliches Geld, aber Einsparungen dort, wo dies möglich ist, ohne diese zu Lasten und auf dem Rücken der Patienten umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die älteren Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren, sind gut aufge­hoben. Auf Basis der Pensionssicherungsreform, der Pensionsharmonisierung können wir den älteren Menschen ihre Pensionen sicherstellen. Wir haben ja bereits auf unsere gemeinsame Initiative hin außer Streit gestellt und schon beschlossen, dass wir etwa im Bereich der Mindestsicherung beim Ausgleichszulagenrichtsatz ab dem 1. Jänner 726 € haben. Das ist gut so. Die älteren Menschen in diesem Lande können sich darauf verlassen, dass wir auch in Zukunft unserer Verpflichtung ganz selbst­verständlich nachkommen.

Für uns ist aber Sozialpolitik jenes Instrument, das hilft, wo Hilfe notwendig ist, und das fördert und fordert, wo Förderung und Forderung sinnvoll sind; zum Beispiel zurück in die Arbeitswelt zu kommen. Wir halten die bedarfsorientierte Mindestsicherung für das richtige Modell, weil sie hilft, wo Hilfe notwendig ist, aber gleichzeitig motiviert. Ja, auch wir werden motivieren, etwa durch Zumutbarkeitsbestimmungen, damit Menschen den Weg zurück in die Arbeit finden, denn das ist das eigentliche Ziel unserer Sozialpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Außer Streit steht für diese Bundesregierung, dass Europa das Herzstück, ein Herz­stück unserer gemeinsamen Arbeit ist. Wir sind überzeugte Europäer. Wir haben schon bisher mit starker Stimme österreichische Interessen im europäischen Geist in Brüssel durchgesetzt. Das war bisher so, das wird auch in Zukunft so sein. Auch ein kleines Land kann, wenn das Ziel außer Streit steht und exzellente Ministerinnen und Minister in Brüssel arbeiten, für Österreich und für Europa viel erreichen.