Das ist unsere Zielsetzung mit einem neuen Verfassungsvertrag und mit der Perspektive der Erweiterung der Europäischen Union. Europa gehört zu diesem Herzstück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir – nicht wir auf der Regierungsbank, sondern wir Österreicherinnen und Österreicher – können doch eigentlich stolz auf unser Land sein. Es ist ein wunderschönes, ein sehr erfolgreiches, ein blühendes, ein vielfältiges Land. Einer der Gründe dafür, dass es so ist, dass wir dieses österreichische Lebensmodell tagtäglich leben: die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, auf der wir die soziale Gerechtigkeit aufbauen und indem wir selbstverständlich nachhaltig zukunftsfest sind. – Das ist unsere Vision eines besseren Österreich.
Ich möchte daher, dass uns möglichst viele Menschen auf diesem Weg aktiv begleiten, mitarbeiten. Und ich appelliere von dieser Stelle aus – viele sind hier herinnen beziehungsweise vor den Fernsehschirmen, hoffe ich –, ich appelliere an die Jugend in diesem Land: Gestalten Sie diesen Weg aktiv mit, es ist Ihre Zukunft, meine Damen und Herren, die wir zu gestalten haben!
In diesem Sinne ergeht von uns die Einladung an alle Menschen: Begleiten Sie uns auf diesem Weg, treten Sie uns, wo es notwendig ist, durchaus auch auf die Ferse, wenn Sie meinen, es könnte manches etwas schneller gehen! Wir sind dazu bereit, wir sind offen und erwarten Ihre positive Mitarbeit.
Übrigens: Auch dieses Haus ist in seiner Gänze
zur positiven Mitarbeit eingeladen! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und
SPÖ.)
12.29
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich danke dem Herrn Vizekanzler.
Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. (Abg. Großruck: Die
„Präsidentin der Opposition“ ist das!) Ihre Redezeit:
12 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
12.29
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler Molterer hat soeben seine Rede beendet mit einem Appell an alle Menschen, insbesondere an die Jugend – das möchte ich gerne aufgreifen.
Ich bin der Meinung, dass diese Bundesregierung mit einem sehr, sehr schweren Rucksack antritt, und das betrifft insbesondere die junge Generation. Und dieser schwere Rucksack heißt fehlende Glaubwürdigkeit. Das betrifft beide Parteien, nicht nur die SPÖ, die von den Rednern vor mir sehr oft kritisiert wurde bezüglich ihrer Wahlversprechen, sondern auch die ÖVP.
Ich darf an Folgendes erinnern: Es hat in diesem Land einige Kritikpunkte gegeben, die objektiv, glaube ich, für alle Menschen in diesem Land nachvollziehbar waren. Das war die Misere in der Bildungspolitik, das ist die nach wie vor fehlende Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft, das ist die Frage Klimaschutz-, Umweltschutzpolitik – Sie haben über Monate hinweg geleugnet, dass es hier Probleme gibt. Probleme zu erkennen ist der erste Schritt, sie in Angriff zu nehmen und zu lösen sind weitere Schritte. Bis zum heutigen Tag, Herr Vizekanzler Molterer, sagen Sie jedoch nur: Es war alles bestens, es gab keine Probleme, wir setzen diesen Kurs einfach unbeirrt fort!
Das ist, denke ich, kein Angebot an die Jugend, die gespürt hat, wie es in den letzten Monaten, in den letzten Jahren in vielen Bereichen sehr viel schwieriger und auch sehr viel belastender geworden ist.
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