und er im Anlassfall alle notwendigen Anordnungen und Befehle bis hin
zum Befehl für bewaffnete Einsätze geben wird.“
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Dr. Plassnik. – Bitte.
13.45
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Seit gestern gibt es eine gemeinsame Währung auf beiden Seiten der Karawanken. Ich war gestern im Namen der Bundesregierung für Österreich in Slowenien und habe dort an einem Festakt teilgenommen. Ich muss sagen, ich bin stolz auf unseren Partner, auf unseren Nachbarn Slowenien, denn hinter dieser Euro-Einführung liegt ein anspruchsvoller Weg, den Slowenien in einer Rekordzeit bewältigt hat.
Gestern war auch der 15. Jahrestag der Anerkennung der staatlichen Souveränität Sloweniens durch Österreich und durch die Europäische Union. (Abg. Öllinger: Und wie schaut es mit den Minderheitenrechten aus? Mit den Ortstafeln?) Meine Damen und Herren, ein Tag, an dem wir die Kraft dieses europäischen Einigungswerkes spüren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich spreche zu den jungen Freunden, die hier auf der Galerie an der Präsentation dieses Regierungsprogramms teilnehmen. Auf Seite 158 des Regierungsprogramms finden Sie den Hinweis, den Eisernen Vorhang wissenschaftlich museal aufzuarbeiten. – Ich gebe zu, es war eine Anregung, die von mir gekommen ist, und ich finde, es ist ein Privileg, in einem Europa leben zu dürfen, wo wir die Überwindung des Eisernen Vorhanges in einem Museum darstellen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daher auch die Arbeit an der Wiedervereinigung Europas, die aktive Mitgestaltung des Friedensprojektes Europa in unserer Generation – das ist ein Kernanliegen dieser Bundesregierung. So sieht auch Nachbarschaftspolitik aus, das ist Außenpolitik konkret.
Ich werde morgen nach Serbien reisen. In Serbien finden am 21. Jänner Wahlen statt. Wir wollen und wir werden Serbien unterstützen auf seinem europäischen Weg. Wir werden keinerlei Abstriche machen im Hinblick auf die Anforderungen, die von der Europäischen Union hier gestellt werden, aber ich bin mir ganz sicher, meine Damen und Herren, eines Tages – eines nicht allzu fernen Tages – wird Serbien so wie Slowenien in der Europäischen Union sein und wird in die Euro-Zone kommen. Und für diesen Tag werden wir arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Der Balkan wird also weiterhin ein Schwerpunkt der österreichischen Europa- und Außenpolitik sein. Hier gilt es, diese Perspektive des Beitritts glaubhaft zu machen.
Ein Wort zur Türkei: Wir haben in diesem Regierungsprogramm festgehalten, dass wir uns die Zielsetzung eines schrittweisen Vorgehens geben, zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft. Und wir haben auch festgehalten, dass es eine Volksabstimmung geben wird, sollte dieser Verhandlungsprozess, der ein langwieriger sein wird, ein Beitrittsziel herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Grundphilosophie im europa- und außenpolitischen Teil dieses Regierungsabkommens ist, Europa als Chance zu begreifen. Und ich bin überzeugt davon, dass,
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