Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 104

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wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam an dieser Darstellung, an diesem Bewusstsein arbeiten, die Akzeptanz des europäischen Einigungswerkes auch bei den Öster­reichern und Österreicherinnen steigen wird.

Wir wollen aktiv und vollberechtigt mitgestalten. Wir werden an allen Politikfeldern der Europäischen Union mitwirken, und wir werden dazu beitragen, dass Europa ein Kontinent der Zuversicht bleibt, dass Europa nicht getrieben ist von seinen Ängsten.

Das europäische Lebensmodell mit all seinen Komponenten, mit der ausgeprägten sozialen Komponente, aber auch mit den Komponenten Nachhaltigkeit, Vielfalt und kulturelle Vielfalt, werden wir bewahren – wir werden das weiterentwickeln. Und wir werden es gemeinsam tun: Es wird eine Teamarbeit sein, wie Außenpolitik und Euro­pa­politik insgesamt Teamarbeit ist.

Wir werden an der Verfassung arbeiten, die deutsche Präsidentschaft jetzt unter­stützen. Wir brauchen klare Grundregeln. Wir können nicht in die Wahlen zum Euro­päischen Parlament 2009 gehen, ohne Klarheit über diese Regeln zu haben.

Die Europäische Union wird aber auch von uns gestärkt werden als globaler Partner, und ich sage von dieser Stelle aus dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Österreich gut kennt, Ban Ki-moon: Herr Generalsekretär! Sie können weiterhin darauf zählen, dass Österreich ein verlässlicher, ein engagierter, ein mitgestaltender Partner der Vereinten Nationen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Die Weltgemeinschaft steht vor großen Herausforderungen. Ein regionaler Schwer­punkt dieser Arbeit für die Weltgemeinschaft, für die Europäische Union und auch für Österreich wird der Nahe Osten sein, denn es ist Zeit, meine Damen und Herren, dass hier ein Impuls kommt, und dieser Impuls sollte von der Europäischen Union aus­gehen. Daran arbeiten wir. Wir haben viel Vertrauenskapital auf beiden Seiten, jetzt gilt es dieses Vertrauenskapital zu nützen und energisch die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir zu einer Zweistaatenlösung kommen.

Ein Wort zur Auslandskultur und zur Entwicklungszusammenarbeit. Hier werden wir auf die Frauen ein besonderes Augenmerk legen. Wir haben in diesem Regierungs­abkommen vereinbart, dass jedes einzelne Projekt der österreichischen Entwicklungs­zusam­menarbeit darauf geprüft werden wird, ob es den Interessen und Anliegen der Frauen entsprechend Rechnung trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden weiterhin mit der Wirtschaft eng zusammenarbeiten, und wir werden dieses Ministerium im Sinne auch einer fortgesetzten Bewusstseinsentwicklung neu benen­nen: Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Die österreichische Außenpolitik und Europapolitik wird, meine Damen und Herren, nicht rot sein, sie wird nicht schwarz sein, sie wird rotweißrot sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.52


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desminister für Landesverteidigung Mag. Darabos. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Bundesminister für Zivildienst“, um korrekt zu sein!)

 


13.52.40

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vorerst einmal danke für die verstärkte Aufmerksamkeit. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bänke der SPÖ weisend –: Wo? Wo? Wo ist die, bitte?) Ich möchte ganz


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