Eine wichtige Maßnahme meiner ersten Tage in der Amtszeit als Minister wird eine Maßnahme zur Attraktivierung des Wehrdienstes sein. Sie wissen, dass wir im Regierungsübereinkommen vereinbart haben, gesetzlich die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate festzulegen. (Abg. Scheibner: Das ist ja schon umgesetzt worden, Herr Minister! Das gilt ja schon! Lesen Sie das Gesetz!) Bislang lag es im Ermessen des Ministers, den Wehrdienst allenfalls auf diese Dauer zu verkürzen. (Abg. Scheibner: Mit 1.1.2008 ist das in Kraft!) Bisher war es auf Weisung des Ministers möglich, den Wehrdienst zu verkürzen. Wir werden eine gesetzliche Reduzierung der Dauer des Wehrdienstes auf sechs Monate durchsetzen. Das wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Ahnungsloser mehr auf der Regierungsbank!)
Neben all diesen Bereichen, die ich angesprochen habe, gibt es zwei Bereiche, die im Selbstverständnis des Bundesheeres nicht wegzudenken sind: erstens der Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe. Was hier in den letzten Jahren geleistet wurde, und zwar unter widrigsten Umständen, ist unbezahlbar und wertvoll.
Der zweite Punkt ist der Einsatz des Bundesheeres an der Grenze. Das Bundesheer hat sich durch den Assistenzeinsatz in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten in der Bevölkerung großen Respekt und Anerkennung erarbeitet. Ich selbst, der ich in einer Grenzregion lebe, habe diesen Einsatz immer hochgeschätzt. Bis zur endgültigen Erreichung der Schengen-Reife unserer Nachbarstaaten wird sich an dieser Aufgabe nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Sie wird bis zum Jahre 2008 in vollem Umfang erhalten bleiben. Und auch danach werde ich in Zusammenarbeit mit dem Innenminister versuchen, Konzepte zu erarbeiten, die die Sicherheit des Landes im Allgemeinen und der Grenzregionen im Speziellen gewährleisten.
Zum Abschluss kommend: Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Verteidigungs- und Friedenspolitik, wie es heute schon da und dort leider angeklungen ist, nicht dazu eignet, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich werde das nicht tun, und ich darf an alle Vertreterinnen und Vertreter in diesem Hause appellieren, das ebenso zu halten. Ich werde transparent arbeiten und mit allen Parteien das Gespräch und die Zusammenarbeit suchen – das ist mir wichtig im Interesse des Landes –, und genauso werde ich im Sinne Österreichs an meine Aufgaben herangehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.58
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Dr. Kurt
Grünewald (Grüne):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine
Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was heute irgendwo fehlt – das Wort
„Melancholie“ ist ja schon einmal aufgetaucht –, ist
schon so etwas wie Aufbruchsstimmung und Freude. Irgendwie trübsinnig ist
die Stimmung, und ich frage mich, ob man das nicht ganz kurz analysieren
könnte, was da dahintersteckt.
Vizekanzler Molterer hat gemeint, die Regierung wird den Elch-Test bestehen. Also ich glaube, der Elch-Test ist kein guter Test, weil erstens zählt ein Vizekanzler nicht zur Familie der Paarhufer, das werden Sie mir ja zugeben. Und zweitens spielt hier kein Mercedes eine Rolle, sondern Studiengebühren, MigrantInnen, Arbeitslosigkeit und sterbenskranke Menschen in Hospizen. Die werden der Test für Sie sein, ob das Regierungsprogramm gut, richtig und umsetzbar ist.
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