sozialen Systeme und der sozialen Absicherung der einzelnen Menschen, in Verbindung mit einer gerechten Wettbewerbswirtschaft.
Das Ziel der Vollbeschäftigung, das wir gemeinsam und energisch anstreben und verfolgen, wird durch eine ambitionierte Sozialpolitik unterstützt, und ich freue mich, dass ich als Teil der Bundesregierung mit Verantwortung übernehmen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Flankiert wird das durch eine offensive Bildungspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit können wir die bestehenden und auch die neuen sozialen Herausforderungen annehmen und zur Lösung der Probleme in diesem Bereich beitragen.
Im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung steht der weitere Ausbau einer leistungsfähigen und differenzierten Pflegelandschaft im Vordergrund. Das reicht von sozialen Informations- und Betreuungsangeboten bis hin zur stationären Pflege und Betreuung in unseren guten Senioren-Wohn- und -Pflegehäusern.
Auf größtmögliche Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Formen der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen legen wir großen Wert. Für Betroffene und Angehörige, wenn sie pflegen, aber auch für zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement sind zusätzliche, unterstützende Maßnahmen und Angebote im Regierungsprogramm zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Vielfalt von Einzelmaßnahmen zum Ausbau der Pflegevorsorge, zum Ausbau von Pflege und Betreuung wird diese Umsetzung unterstützen, unter dem Gesichtspunkt von Leistbarkeit, Qualitätssicherung und erlaubter, legaler Verhältnisse.
Es ist zur Unterstützung der Pflege von Angehörigen auch ein bedeutender zusätzlicher Schritt mit der Übernahme von Dienstnehmerbeiträgen zur Pensionsversicherung vorgesehen. Generell werden im Pensionsrecht wichtige Anpassungen und Verbesserungen der Pensionsgesetze der Jahre 2003 und 2004 vorgenommen, Anpassungen, welche bestehende soziale Härten mildern und die Fairness im Pensionssystem erhöhen.
Eine Verlängerung der
abschlagsfreien Möglichkeit des Pensionszuganges mit 55 und 60 nach 40
beziehungsweise 45 Beitragsjahren bei der Langzeitversicherungsregelung
über die gesamte Dauer der Legislaturperiode wird das Versprechen
einlösen, dass 45 Jahre genug sind, um abschlagsfrei unter den
derzeitigen Rahmenbedingungen in Pension gehen zu können. (Beifall bei
der SPÖ. – Präsidentin
Dr. Glawischnig-Piesczek gibt
das Glockenzeichen. – Rufe: Redezeit!)
Die bisherigen Doppelt-Abschläge bei der Korridorpension werden im
Ergebnis halbiert.
Ein zentrales Herzstück der neuen Sozialpolitik ist die
Armutsbekämpfung, die bereits auch in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers
und des Herrn Vizekanzlers ausführlich und prominent dargelegt worden
sind.
Wir zeigen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beispielhaft,
wie aus der Verknüpfung von moderner Sozialpolitik und aktiver
Arbeitsmarktpolitik Brücken zur Beschäftigung geschlagen werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich
das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Redezeit!) Wir
zeigen, wie hier ein Sprungbrett, ein Trampolin geschaffen wird, um aus Armut
und Ausgrenzung wieder in Teilhabe am Arbeitsmarkt und in andere soziale
Verhältnisse zu kommen.
Für Menschen mit Behinderung haben wir eine Fülle von Maßnahmen
entwickelt, auf die wir in der Folge im Detail eingehen können. (Rufe
bei der FPÖ: Redezeit!)
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