Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 117

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während in vielen Ländern weltweit soziale Sicherungssysteme brüchiger und löchriger werden und es Tendenzen gibt, dass der Sozialstaat zum Charity-, zum Wohltätigkeitsstaat wird, setzt die neue Bun­desregierung andere expansive Momente und Elemente. Ich freue mich, dass ich in einer neuen Bundesregierung gemeinsam mit Ihnen und den Sozialpartnern dazu beitragen kann, gemeinsam dafür zu sorgen, dass im Mittelpunkt der Politik die Bedürfnisse und Interessen der Menschen stehen. Ich lade Sie ein, gemeinsam daran mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.35

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desminister für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft Dipl.-Ing. Pröll. – Ich bitte, die Redezeitvereinbarung zu respektieren und die Zeit einzuhalten. (Abg. Dr. Graf: Dem werden 2 Minuten abgezogen, oder? Weil 2 Minuten fehlen!)

 

14.36.09

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Das heute vorgelegte Regierungs­programm ist ohne Zweifel ein sehr gutes Programm, was die Lebensqualität für unser Land betrifft, was die Zukunftschancen für die Bäuerinnen und Bauern betrifft, was die Sicherung der Lebensqualität und der Umwelt insgesamt betrifft, und dieses Programm wird auch dazu beitragen, dass wir zufriedene KonsumentInnen in Österreich auch in Zukunft haben werden.

Und ich bin auch darüber froh, dass zusammen bleibt, was zusammen gehört. Es hat sich seit 2000 bewährt, Landwirtschaft und Umwelt in einer Ressortverantwortung zu haben, optimal ergänzt und sehr schlagkräftig auch für die Zukunft, um die Lebens­qualität in einem gemeinsamen Ressort zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuständig zu sein für die Landwirtschaft, für die Wasserressourcen, die Qualität des Wassers und die Verfügbarkeit des Waldes als eine immer wichtiger werdende Ressource auch für die nachhaltige Energiezukunft, für den gesamten Umweltbereich und auch für die Frage Sicherheit und Unabhängigkeit im Bereich der Energie und Lebensmittelversorgung, ist eine tolle Aufgabe.

Und wenn ich heute das eine oder andere Mal gehört habe, im Programm dieser Koalition käme die Zukunft zu kurz, so widerlegen allein die drei Kapitel Landwirtschaft, Umwelt und Energie eindrucksvoll diese Behauptungen. – Alles sozusagen im grünen Bereich für Rot-weiß-rot. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns zu Beginn der Verhandlungen zwei wichtige Fragen gestellt, nämlich erstens: Was müssen wir für unsere Bauern tun, um im schärfer werdenden internationalen und europäischen Wettbewerb ein Umfeld zu schaffen, das es ihnen ermöglicht, ihre Aufgabe der nachhaltigen Lebens­mittel­produktion und der Landschaftspflege erfüllen können?, und zweitens: Was müssen wir tun, um unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, die ihnen eine gesunde und gesicherte Lebensgrundlage bietet?

Und die Eckpunkte des Regierungsübereinkommens sind klar, auch wenn das manche bestreiten. Die Zielsetzungen sind klar, und gehen Sie davon aus, Herr Professor Van der Bellen, dass ich und wir gemeinsam daran arbeiten werden, mit den entsprechenden Maßnahmen alle diese Ziele, die in die Zukunft gerichtet sind, zu erreichen.

Was sind die wichtigen strategischen Zielsetzungen?