Zum Ersten: Jeder Euro wird aus Brüssel „abgeholt“. Das war nicht immer so, das war keine Selbstverständlichkeit, auch in der Debatte vor dem 1. Oktober keine Selbstverständlichkeit, dass das Geld für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum zur Gänze „abgeholt“ wird. Das ist sichergestellt. Ein 3-Milliarden-€-Paket bietet in Zukunft diese Grundlage bis 2010. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können diese 3 Milliarden € für die Bergbauern, für ein Umweltprogramm im Landwirtschaftsbereich und für eine Investitionsoffensive – ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt zur Wettbewerbsstärkung – verwenden. Wir werden für die Chancen der Frauen im ländlichen Raum einen klaren Impuls setzen. Wir werden mit dem Agrardiesel dafür sorgen, dass Wettbewerbssicherheit mit den Konkurrenten in ganz Europa gegeben ist, und wir werden auch in vielen sozialen Fragen, die die Bäuerinnen und Bauern betreffen, ganz neue, wichtige Akzente setzen.
Wir werden auch gemeinsam – und dieses Bekenntnis haben wir in den letzten sieben Jahren ebenfalls getragen – weiterkämpfen für ein gentechnikfreies Österreich. Auch daran wird uns niemand hindern, nicht in Brüssel und auch nicht international, weil dieser Weg erfolgreich war, weil er erfolgreich sein soll und uns auch unterscheidet von vielen anderen, die bereits jetzt auf Gentechnik setzen. Wir bekommen damit auch ein wichtiges marktwirtschaftliches Asset in unsere Hand.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich denke, was den Menschen am Nächsten ist, muss der Politik
besonders wichtig sein, und das sind die Gemeinden. Wenn Sie sich dieses Regierungsprogramm
durchsehen, werden Sie sehen, wir setzen gerade für die Gemeinden einen
wichtigen Impuls: Breitbandoffensive mit
300 Millionen € – wesentlich und spürbar mehr
Geld, gerade für die Gemeinden –, im Bereich des
Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Naturgefahren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Energiefrage betrifft, setzen wir auf Unabhängigkeit, auf Sparsamkeit und auf das Prinzip Nachhaltigkeit. Wir setzen mehr als andere Länder auf erneuerbare Energiequellen, mit sehr ambitionierten Zielsetzungen: bis 2010 Erhöhung der Beimischung im Treibstoffbereich – vieles wurde heute schon genannt –, Ausweitung der Biomasse; alles wichtige Beiträge auch zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir werden gemeinsam mit den Menschen in Österreich ganz besonders
auch die Frage Energiesparen/Energieeffizienz in den Vordergrund rücken.
Gut für die Umwelt, gut für die Brieftasche – gerade bei
steigenden Energiepreisen! (Beifall bei
der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umwelt schützen, Chancen nützen – auf Grund der Kürze der Zeit nur ein paar Stichworte. Ja, Umwelttechnologie-Offensive im Ausland: In den zehn neuen Mitgliedsländern und darüber hinaus auch in China, in den boomenden Märkten, wollen wir die Lebensqualität mit unserer Technologie verbessern und Arbeitsplätze in diesem Land, hier in Österreich, schaffen. Wir werden klarerweise auch das, was im Zentrum unserer Umweltpolitik steht, nämlich den Klimaschutz, in Österreich, in Europa und international vorantreiben.
Wir werden unseren Weg der aktiven Anti-Atom-Politik in Europa konsequent weitergehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ziel ist, die einzige – mittlerweile leider fast einzige – Anti-Atom-Lobby in Europa zu bleiben und noch stärker zu werden. Dafür machen wir Werbung in allen Institutionen, in deren Formationen wir zu diesem Thema auch aufzutreten haben.
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