Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 119

In diesem Sinne: Ein sehr gutes Programm für die Lebensqualität in Österreich, für den ländlichen Raum, für die Bäuerinnen und Bauern, schlicht und einfach: für uns alle! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.42

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.42.31

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Minister Pröll! Herr Neo-Minister Buchinger, Sie sind leibhaftige Vertreter dieses Regierungsprogramms, wie es treffender kaum geschildert werden könnte, wenn man Ihnen jetzt zugehört hat: Floskeln, Worthülsen, nichts Konkretes – und bei so viel heißer Luft ja schon ein aktiver Beitrag zum Klimawandel. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na, Frau Kollegin! Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Beifall bei den Grünen.)

So viel heiße Luft ist ja kein Grund zum Klatschen, Herr Minister Pröll, es tut mir leid. Gerade von Ihnen sollte man sich etwas Konkreteres erwartet haben. Immerhin sind Sie ja nicht neu in der Regierung und sollten das Regieren schon ein bisschen können.

Dass sich Herr Minister Buchinger vielleicht noch ein bisschen plagt mit der ersten Rede auf der Regierungsbank, mag jetzt weniger überraschen. Etwas mehr Konkret­heit hätte ich mir allerdings erwartet. Vor allem hätte ich mir etwas mehr soziale Kompetenz zu der auch im Regierungsprogramm wieder einmal bemühten Quer­schnitts­materie der Frauenpolitik erwartet.

Wie man zu Armut in Österreich reden kann, ohne das Wort „Frau“ überhaupt zu erwähnen, ist mir schleierhaft. Wie man zu Sozialsystem und sozialer Sicherung reden kann, ohne auf Frauen und ihre Problematik überhaupt einzugehen, ist mir genauso unverständlich. Herr Minister Buchinger, ich hoffe, da gibt es irgendwo noch Nachhilfeunterricht für Sie, der nicht von Bundeskanzler Gusenbauer kommt!

Zum Stellenwert der Frauenpolitik im Regierungsprogramm kann man ja sehr deutlich auf magere drei Seiten von 170, oder wie viele es sind, verweisen. Es ist die Quantität nicht immer das Ausschlaggebende, damit bin ich völlig einverstanden. Analysiert man – was nicht lange dauert – diese Überschriften, die auf drei Seiten zusammen­gefasst sind, merkt man, dass auch die Qualität mehr als zu wünschen übrig lässt.

Wir haben in manchen Bereichen ganz konkrete Vorschläge der Regierung – zuge­geben, in ganz wenigen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat zum Beispiel eine konkrete Maßnahme am Vormittag genannt, im Bereich der neuen Selbstständigen, in dem wir, gerade auch frauenpolitisch gesehen, große Probleme mit marginalen Beschäf­tigungen, unzureichend abgesicherten Arbeitsformen und unzureichender sozialer Sicherung haben. Da hat die Regierung eine ganz konkrete Maßnahme vorgesehen, nämlich ein Gütesiegel „Geprüfter Meisterbetrieb“. Ob das die Probleme im Leben der vielen Menschen lösen wird, die als „Ich-AG“ im IT-Bereich, als Dienst­leister im persönlichen Bereich arbeiten, bezweifle ich, aber es ist immerhin etwas Konkretes.

So etwas Konkretes suche ich im gesamten frauenpolitischen Kapitel und in anderen frauenrelevanten Passagen des Regierungsprogramms völlig vergeblich. Nehmen wir nur das Beispiel Arbeitsmarkt. Es gibt eine Zahl, eine Zielsetzung: Man möchte die Frauenerwerbsquote bis zum Jahr 2010 auf 65 Prozent heben. Wunderbar: Wir hatten 64,7 Prozent im Jahr 2006; das heißt, Sie brauchen jetzt dreieinhalb Jahre, um die Erwerbsquote noch um 0,3 Prozent hochzudrücken. Das nennen Sie eine Zielsetzung