in der Frauenpolitik? –
Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Nehmen wir das angesprochene Beispiel der Armut, die ja ein großes und drängendes Problem ist, wie auch die SPÖ in den vergangenen Jahren nicht müde wurde, anzumerken. Was haben armutsgefährdete Frauen in Österreich von dieser Bundesregierung zu erwarten? – Nichts! Denn diese sagt, den Mindestlohn sollen sich wieder einmal die Sozialpartner und -partnerinnen „ausschnapsen“. Das hatten wir schon im letzten Regierungsprogramm, sehr geehrte Damen und Herren! Den Verdienst von mindestens 1 000 € haben die Österreicherinnen und Österreicher trotzdem bis heute nicht, und sie werden auch weiter vergeblich darauf warten.
Oder: Wie geht es einer Frau, die nach einer Kinderpause versucht, zurück in den Beruf zu kommen? Was bietet die Regierung ihr an? – So wie bisher: einen Orientierungskurs während der Karenzphase. So gesehen, kann man nur sagen, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat – jetzt Abgeordnete – hat völlig Recht, wenn sie sagt: Die Ziele der letzten Jahre finden sich wieder in diesem Regierungsprogramm, wenn es um Frauenpolitik geht – und sonst nichts! Es gibt ein bisschen Orientierung, ein bisschen Mentoring, ein bisschen an schönen Absichtserklärungen, aber jedenfalls eines nicht: zusätzliche Finanzmittel, damit Frauenpolitik endlich mit Leben erfüllt werden kann. –Das ist mehr als schade!
Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung zu Frau Rosenkranz und der Debatte um kinderlose Frauen machen, seien sie jetzt Ministerinnen oder nicht. Ich möchte einmal erleben, dass diese Frage bei einem Mann gestellt wird! Warum muss sich eine Frau auf der Regierungsbank dafür verantworten, ob sie Kinder hat oder nicht? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ich halte das für eine Privatangelegenheit, aber für verräterisch für das Frauenbild, das auch in dieser Regierung, insbesondere bei der ÖVP, wieder vorherrscht.
Ich hoffe, dass die Regierung da von der Bevölkerung
und den WählerInnen auf den Prüfstein gestellt wird. (Beifall bei den Grünen. –
Vizekanzler Mag. Molterer: Frau
Weinzinger, das war jetzt ein Pech!)
14.48
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz kurz, in 5 Minuten, mit dem Kapitel Landwirtschaft beschäftigen und zunächst feststellen, dass in dieser Regierungserklärung zum ersten Mal beim Kapital Landwirtschaft dabeisteht: „und ländlicher Raum“. Das ist neu; ich habe mir die Regierungsprogramme der letzten Regierungserklärungen genau angeschaut. Hier steht ganz prominent der „ländliche Raum“ bereits vorne.
Was ist der ländliche Raum? – Das sind alle Menschen, die dort leben, alle Menschen, die dort wohnen, alle Menschen, die dort arbeiten. Sehr wesentlich ist natürlich die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern, die dort als eine wesentliche Säule ihre Arbeit verrichten.
Da haben wir als Erstes auch eine sehr wesentliche Aufgabe zu verrichten, Herr Bundesminister: Die Marktordnungsgesetze sind ehestens zu ändern beziehungsweise neu festzulegen. Das hat nicht nur der Verfassungsgerichtshof von uns verlangt,
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