Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 121

sondern das verlangen auch die Bauern und Bäuerinnen von uns, damit sie Rechts­sicherheit haben in ihrer Arbeit, in ihrem Werken, in ihrem Wirken.

Eine zweite wesentliche Voraussetzung und Arbeit wird sein, es zu verwirklichen, weil in dem Regierungsprogramm ein erstes Mal die Rede davon ist, dass die Intensität des Arbeitseinsatzes als Förderkriterium verankert und enthalten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich ein Meilenstein, würde ich sagen, dass Förderungen auch nach der Arbeitskraft, nach dem Arbeitseinsatz berechnet werden.

In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass in diesem Regierungs­programm eine betriebsgrößenabhängige Modulation für Großbetriebe drinsteht. Dadurch können und werden auch kleinere und mittlere landwirtschaftliche Einheiten die Möglichkeit bekommen, zu überleben. Es ist eine sehr, sehr große Verantwortung, endlich das Bauernsterben, das Zusperren dieser Betriebe zu stoppen, wenn es darum geht, unsere Kulturlandschaft, unseren Freizeit-Nahbereich so zu erhalten, wie wir uns das gemeinsam wünschen. All diese Maßnahmen sichern daneben auch Arbeitsplätze, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wesentliche Neuerung, die auch in diesem Regierungsprogramm drinsteht, ist die Sicherung und Stärkung des gesamten Wirtschaftsgefüges im ländlichen Raum. Also nicht mehr nur Landwirtschaft, sondern darüber hinaus sehr wohl all die kleinen und kleinsten Betriebe sind in dem Programm mit erwähnt und wichtig und notwendig zur Erhaltung und zur Weiterentwicklung unserer ländlichen Regionen – natürlich im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, natür­lich im fairen Wettbewerb mit der Landwirtschaft als wesentliche Nahversorger. All das steht auch in diesem Regierungsprogramm drin, das natürlich die Oppositions­parteien jetzt klarerweise zunächst einmal schlechtmachen wollen und einfach hinterfragen wollen.

Eine wesentliche Säule – und das macht mich sehr froh und glücklich – sind im ländlichen Raum die ländlichen Gemeinden und die kleineren Städte. Es gibt ja auch kleinere Städte – nicht nur die großen, sondern auch kleinere Städte –, die dezidiert erwähnt sind, und hier wird – auch in diesem Regierungsprogramm nachzulesen – gesagt: mehr finanzielle Mittel für die kleineren und mittleren Gemeinden! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein wesentlicher Kernsatz, und es ist nicht der einzige! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es steht auch ganz klar drin, dass für die Ver- und Entsorgung im Wasserbereich die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Es steht auch ganz klar und sehr zentral drin, meine Damen und Herren, dass die Kernkompetenz in der Wasser­versorgung bei den Gemeinden bleiben muss – eine klare Absage an jeden Versuch der Privatisierung in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Satz: Es wurde heute schon davon geredet, dass auch der Hochwasserschutz sehr wesentlich in diesem Regie­rungs­programm verankert ist. Dafür bin ich im Namen derer, die sich immer noch und immer wieder vor diesen Ereignissen fürchten, sehr, sehr dankbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Hier haben Sie bisher schon hervorragende Mitarbeiter gehabt, und auch in Zukunft setzen wir diese Arbeiten gemeinsam um. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.