Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 122

14.53.45

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, eines muss man dem Verhandlungsteam der SPÖ, das ja in weiten Teilen jetzt deckungs­gleich mit der Regierungsmannschaft ist, wirklich lassen: Es ist Ihnen insgesamt – und daher wahrscheinlich ganz besonders auch im Bereich der Sozialpolitik – gelungen, das Unmögliche möglich zu machen.

Denn: Genau dasjenige, meine Damen und Herren von der SPÖ, wovon Sie vor wenigen Wochen und Monaten gesagt haben, dass das unter Ihrer Federführung in Österreich niemals möglich sein wird, haben Sie jetzt in weiten Bereichen umgesetzt. Ein Schreckensszenario für viele Österreicherinnen und Österreicher! Aber offen­sichtlich sind Sie so knapp am Angesicht der Macht, so knapp vor der Chance, hineinzukommen, dann in die Knie gegangen und haben alles über Bord geworfen, was sie sich vorher hoch und heilig selbst versprochen haben.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass viele Menschen – und auch viele Ihrer eigenen Abgeordneten, was man merken kann, wenn man hier so in die Gesichter hineinschaut –, die darauf gehofft haben, dass es nun mit dem Kurs der sozialen Kälte in diesem Land vielleicht ein Ende nimmt, jetzt nur noch die Hoffnung haben, dass es sich bei dem Ganzen um einen schlechten Traum oder einen Albtraum handelt, aus dem sie möglichst bald munter werden. Aber die Wirklichkeit ist eine andere: Nein, es ist so, wie es ist und wie es in diesem Regierungsprogramm auch festgehalten wird! Konkret heißt das: Den Eurofighter werden wir ausgeliefert bekommen. Auf den „Sozialfighter“ – der hat sich in Luft aufgelöst – wird Österreich, wenn es nach Ihnen geht, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen.

Meine Damen und Herren! Die einzige Funktion, die die SPÖ erfüllt, ist die Funktion eines sozialen Feigenblattes, das sich die ÖVP ungehängt hat. Ich verstehe schon, dass Sie sich darüber freuen: damit Sie nämlich Ihre Politik für die Großkonzerne, Ihre Politik für Ihre Lobbygruppen weiter fortführen können (Beifall bei der FPÖ), damit Sie es zustande bringen, dass die Reichen in diesem Land noch reicher und die Armen eben noch ein bisschen ärmer werden. Ihnen kann es ja gleichgültig sein.

Wenn der Herr Neo-Sozialminister heute quasi als sozialpolitischer Löwe den Mund aufreißt, dann muss er eben aufpassen, weil man ihm dann in diesen Mund hinein­schauen kann, und dann merken wir, dass man ihm so gut wie alle Zähne, vor allem die Reißzähne, gezogen hat. Und die, die man nicht gezogen hat, haben Sie selbst noch abgelegt, um ja nicht zubeißen zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, Sie sind in Wirklichkeit völlig zahnlos, nämlich dort, wo es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, gar keine Frage – eben weil Sie nur Sozialminister, aber nicht Arbeits- und Sozialminister sind, wie es eigentlich das Versprechen der SPÖ gewesen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben damit den gesamten Bereich des Arbeitsmarktes, den gesamten Bereich der Arbeitslosigkeit und den gesamten Bereich der Bekämpfung der Armut im Grunde genommen der ÖVP vor die Füße geworfen. Ein Totalumfaller, den Sie sich da geleistet haben!

Meine Damen und Herren! Wenn es nur zum Schaden der SPÖ wäre, dann wäre es ja uns allen egal, aber die Opfer sind die Arbeitslosen, die uns diese abgewählte Regie­rung zuhauf hinterlassen hat, und das sind Menschen, die eine Perspektive gesucht haben und die das nicht verdient haben, was sie jetzt im Namen der Sozialdemokratie serviert bekommen!

Meine Damen und Herren, diese Menschen sind von Ihnen verraten und verkauft worden, genauso wie Sie die Pensionisten schon am ersten Tag ihrer groß­koalitio­nären Wiederannäherung verkauft und verraten haben. Sie sind genauso verraten