worden, wie Sie die Studenten verraten haben und wie Sie sie – wie Sie es ja schon ankündigt haben – noch weiter verraten werden. Ich möchte auf die Details gar nicht eingehen.
Von einer Entlastung kann in diesem Bereich jedenfalls keine Rede sein. Was Sie machen, ist: Sie „erhöhen“ – unter Anführungszeichen – die Pensionen um 1,6 Prozent brutto, sagen den Leuten nicht dazu, dass das netto weitaus weniger ist – die kommen jetzt langsam drauf –, und führen damit den Kurs fort, der in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass es eine permanente Entwertung gibt. Dafür erhöhen Sie die Krankenversicherungsbeiträge, und Sie senken nicht die Mehrwertsteuer auf die Medikamentenkosten.
Dort, wo Sie sich endlich einmal dazu durchringen, etwas auszugeben, fällt Ihnen so etwas Großartiges wie die Mindest- oder Grundsicherung ein, bei der Sie wieder keinen Unterschied machen zwischen denjenigen, die in diesem Land Staatsbürger sind, und denjenigen, die eben keine Staatsbürger sind und für die wir uns vorstellen, dass es ein eigenes System der sozialen Verantwortung und der sozialen Absicherung geben soll. (Abg. Öllinger: Apartheid!) Das ist nichts Unanständiges, sondern das ist nur gerecht gegenüber denjenigen, die als Staatsbürger auch ihre Pflichten dieser Republik gegenüber haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist ein Apartheidsystem!) – Ja, ich weiß schon, dass Sie Ihre Probleme damit haben. Wir sehen das ein bisschen anders.
Meine Damen und Herren! Vielleicht am Ende noch das eine oder andere Wort zu Kollegen Pröll: Er ist ein kongenialer Partner der SPÖ, ein zweiter Master of Desaster. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wenn beide gemeinsam wirken – das kann man Ihnen versprechen; und ich komme schon zum letzten Satz –, dann werden diejenigen, die es gut mit diesem Land meinen, dann werden diejenigen, die Hoffnung gehabt haben, schweren Zeiten entgegengehen. Zur Sorge besteht genügend Anlass, zur Hoffnung kaum! (Beifall bei der FPÖ.)
14.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Erklärung der Bundesregierung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler,
Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend
sozialdemokratischen Vertrauensbruch in der Sozialpolitik (247/J)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir beginnen mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage. Es ist ein paar Sekunden vor 15 Uhr, aber ich denke, es geschieht im Einvernehmen mit allen Beteiligten.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Nach dem Wahlergebnis vom
1. Oktober war die Erwartungshaltung klar: Die SPÖ würde das Sozialressort
(inkl. Arbeit) für sich reklamieren und alles daran setzen, ihre
Wahlversprechen (Pflege, Arbeitslosigkeit, Ausländerbeschäftigung,
Pensionen, Grundsicherung) einzuhalten. Nach bekannt werden der Tatsache,
dass der bisherige Salzburger Landesrat für Arbeit und Soziales Erwin
Buchinger das Sozialressort übernehmen wird wurde auch allgemein
angenommen, dass die Arbeitsmarkt- und Arbeitsrechtsagenden wieder in das
Sozialressort zurückwandern werden.
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