Parlamentarische Materialien

Umso erstaunter war daher die Öffentlichkeit, als das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung bekannt wurden: Die Wahlversprechen wurden ganz überwiegend gebrochen und das Sozialressort durch die Abgabe der Agenden Familien- und Generationenpolitik weiter verkleinert und geschwächt (über den Verbleib des Konsumentenschutzes ist noch gar nicht Genaueres bekannt geworden).

Der neue SPÖ-Sozialminister zeichnet sich in seinen bisherigen öffentlichen Auftritten nicht eben durch Wahrheitsliebe aus, wenn er für Bildung 200 Millionen Euro jährlich und für den Sozialbereich 400 Millionen Euro jährlich verspricht. Im Budgetfahrplan des Regierungsprogramm sind demgegenüber nur folgende Mehrausgaben vorgesehen:

Soziale Absicherung:

2007: 185 Mio. Euro

2008: 260 Mio. Euro

2009: 340 Mio. Euro

2010: 400 Mio. Euro

Bildung:

2007: 35 Mio. Euro

2008: 160 Mio. Euro

2009: 180 Mio. Euro

2010: 200 Mio. Euro

Ansonst zeichnet sich das sog. Regierungsprogramm durch Allgemeinplätze und Ankündigungen aus. Vielfach wird in Kompetenzen der Bundesländer eingegriffen und so getan, als ob deren Einverständnis hiezu bereits vorläge. Oft vermisst man neben der sozial(demokratisch)en Handschrift auch die nötige Sachkompetenz, wie sie viel früher aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer in die SPÖ und das Sozialressort eingebracht wurde.

Da dadurch eine Vielzahl an Fragen offen bleibt, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz die nachstehende

Dringliche Anfrage:

1. Sie haben in der ORF-Sendung „Offen gesagt“ vom 14. Jänner 2007 jährliche Mehrausgaben für den Sozialbereich von 400 Millionen Euro bis 2010 versprochen; im Budgetfahrplan des Regierungsprogramm sind demgegenüber nur folgende Mehrausgaben vorgesehen: