2009: 180 Mio. Euro
2010: 200 Mio. Euro
Haben Sie vor den
Jugendlichen im Studio bzw. vor hunderttausenden TV-Zusehern die Unwahrheit gesagt?
2. Wieviel wird nun tatsächlich
jährlich zusätzlich im Sozial- und Bildungsbereich veranschlagt
werden?
3. Welche Agenden
und wie viel Budgetmittel verliert das Bundesministerium für soziales
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz künftig im Vergleich zur
XXII. Gesetzgebungsperiode durch die Abgabe an andere Ressorts?
4. Sie haben
mehrmals in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen über Ihre
„Enttäuschung“ und Ihre „Betroffenheit“
bezüglich des Verbleibes der Arbeitsmarktagenden bzw. des Verlusts der
Familien- und Jugendagenden geklagt. Werden Sie daher bei der Novelle zum
Bundesministeriengesetz im Ministerrat gegen einen solchen Vorschlag
stimmen?
a. Wenn nein: warum
nicht?
5. Wäre die Einbindung
der Arbeitsmarktagenden in das Sozialressort aus Ihrer Sicht sinnvoll gewesen
und wurden diese durch Sie verhandelt?
a. Wenn ja: Warum
haben Sie sich nicht durchgesetzt?
6. Wenn nein:
Stehen Sie zu diesem Verhandlungsergebnis?
7. Warum sind bei
fünf Milliarden € Mehreinnahmen im Budget 2006 (Quelle: Finanzministerium)
erst 2010 400 Millionen für Soziales vorgesehen?
8. Werden Sie
etwaige Gebühren im Sozialbereich künftig wie angekündigt
jährlich anheben – wie Sie etwa in der Sendung „Offen
gesagt“ bei den Studiengebühren nicht ausgeschlossen
haben – oder schließen Sie Gebührenerhöhungen jetzt
plötzlich aus?
9. Welche Schritte
werden Sie setzen, um das angekündigte Mindesteinkommen von
1.000 € zu erreichen?
10. Welcher
Nettobetrag verbleibt einem Arbeitnehmer bei dem angekündigten Mindesteinkommen
von 1.000 Euro nach Abzug der Sozialabgaben?
11. Welcher
Nettomehrbetrag im Vergleich zur bedarfsorientierten Grundsicherun
– einschließlich deren Zuschläge, Vergünstigungen und
Befreiungen – verbleibt einem Arbeitnehmer (der für seine
Arbeit regelmäßig Mehrkosten z.B. für die Fahrt zur Arbeit und
die notwendige Bekleidung auf sich nimmt) mit einem neuen Mindesteinkommen von
1.000 € daher monatlich?
12. Wie hoch sind
bei diesem Einkommen Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe?
13. Welcher
Einkommensunterschied zwischen Mindestlohn (für Vollerwerb) und bedarfsorientierter
Grundsicherung ist im Sinne des Grundsatzes der im Regierungsprogramm
zitierten AMS-Politik „Arbeitslose aktivieren...“ noch angemessen?
14. Das
Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung kündigt eine bedarfsorientierte
Grundsicherung an, die aber aus einer Vereinheitlichung und deutlichen
Erhöhung der Sozialhilfeleistungen der Länder besteht; wie wollen Sie
die Länder davon überzeugen, dass sie die vom Bund angekündigte
bedarfsorientierte Grundsicherung durchführen und finanzieren sollen?
15. Sie bezeichneten die geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung auf der SPÖ-Neujahrskonferenz am 10. Jänner 2007 als Schritt in die richtige Richtung und als das wahrscheinlich innovativste System in der Armutsbekämpfung in Europa; ist Ihnen
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