Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 126

bewusst, dass Sie keine Kompetenz zum Umsetzung dieses Modells haben, da die Sozialhilfe im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt und haben Sie daher mit Ihren Aussagen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt?

16. Welche Mehrkosten werden den Ländern jeweils aus dieser Grundsicherung nach derzeitigen Schätzungen entstehen?

17. Wie hoch werden die Mehrkosten für den Bund für die verbesserten Notstands­hilfeleistungen sein?

18. Wofür werden die von Ihnen im Format angekündigten 118 Millionen Euro im Jahr 2007 genau eingesetzt werden?

19. Ist es richtig, dass der Bund seine Verbesserungen in der Notstandshilfe davon abhängig macht, dass die Länder eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen?

20. Wann wird die Sozialhilfe gleich hoch sein wie der dann geltende Ausgleichs­zulagenrichtsatz bzw. Familienrichtsatz?

21. Wie viele Menschen werden nach Ihren Schätzungen künftig eine bedarfs­orientierte Grundsicherung erhalten?

22. Gehen Sie davon aus, dass künftig gekündigte Lehrlinge vermehrt die bedarfs­orientierte Grundsicherung werden in Anspruch nehmen müssen, wenn es zu einer Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge kommt?

23. Wie beurteilen Sie das derzeitige von der letzten Bundesregierung reformierte Pensionssystem, das laut Regierungsprogramm zu den Besten der Welt gehört?

24. Im Regierungsprogramm werden regelmäßige Anhebungen des Pensionsalters im Gleichklang mit den Veränderungen der Lebenserwartung – seltsamerweise aber erst für die Zeit ab 2010 – angekündigt; wie hoch wird die erste Erhöhungen des Pensionsantrittsalter im Jahr 2010 nach den derzeitigen Prognosen auszufallen haben?

25. Werden Sie über den von Ihnen angekündigten Solidarbeitrag für Höchstpensionen über der ASVG-Höchstpensionsgrenze, die im wesentlichen nur Beamte betrifft, mit dem zuständigen Bundeskanzler und den Ländern verhandeln?

26. Werden Sie die beabsichtigte „Harmonisierung“ der unterschiedlichen Pensions­systeme in den Bundesländern und Gemeinden selbst in die Hand nehmen oder wird diese Zuständigkeit dem Bundeskanzler obliegen?

27. Werden Sie die Schwerarbeiterregelung abschaffen? Wenn nein – garantieren Sie wie versprochen den Pensionsantritt nach der Schwerarbeiterverordnung zukünftig ohne Abschläge?

28. Schließen Sie aus, dass unter Ihrer Beteiligung in dieser Legislaturperiode eine Pensionsreform mit Nachteilen für auch nur einen Österreicher kommt?

29. Wären gebrochene Wahlversprechen einklagbar, würden Sie als Sozialminister eine solche Erhöhung auch für die nächste Gesetzgebungsperiode unter Ihrer Regierungs­beteiligung ausschließen?

30. In welchem Ausmaß sollen die ASVG-Pensionen im Jahr 2008 angehoben werden (Verbraucherpreisindex oder Pensionistenindex)?

31. Welche konkreten Änderungen sind im Bereich der Invaliditätspensionen ange­dacht?

32. Am 16. August haben Sie gemeinsam der SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp das vom Kompetenzteam Soziales ausgearbeitete SPÖ-Pflegekonzept präsen-