Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 127

tiert - mit dem Versprechen das Pflegegeld zu valorisieren und einen bundesweiten Pflegefonds, der jährlich mit 200 Millionen Euro dotiert ist, einzurichten. Wann werden Sie das Pflegegeld erhöhen?

a. Wie hoch wird diese Erhöhung sein?

b. Wie viele Menschen sind davon betroffen?

c. Welche Mehrkosten werden dadurch entstehen?

d. Wie werden diese Mehrkosten finanziert?

33. Warum lehnen Sie eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent und anschließend eine jährliche Valorisierung ab?

34. Wann kommt der von Ihnen versprochene Pflegefonds?

35. Warum greifen Sie nicht auf die konkreten und umsetzbaren Ergebnisse des vorjährigen Arbeitskreises zum Thema Pflege im Sozialministeriums zurück, sondern bilden erneut einen Arbeitskreis?

36. Ist es budgetär gesichert, dass die Beschäftigungsinitiative für Menschen mit Behinderung („Behindertenmilliarde“) jährlich bis ins Jahr 2010 als Angebot für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt vorgesehen ist?

a. Wenn ja, in welchen Budgetkapitel?

b. Wenn nein, warum nicht?

37. Wie soll die von der Bevölkerung gewünschte 24-Stunden-Pflege zu Hause Ihrer Vorstellung nach legal ermöglicht und finanziert werden?

38. Sie haben sich als Autor des Pflegekonzepts der SPÖ vom August 2006 noch dezidiert gegen eine Legalisierung ausländischer Pflegehelfer ausgesprochen („gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte“); warum enthält das Regierungsprogramm gerade für die Pflege eine Durchbrechung der von Österreich geforderten siebenjährigen Übergangsfrist für den Zugang von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zum österreichischen Arbeitsmarkt?

39. Was gedenken Sie zu tun, um die schwindenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu kompensieren?

40. Werden Sie den Ausgleichstaxfonds neu dotieren, respektive neue Finanzierungen erstellen?

a. Wenn ja, wie genau, wie viele Menschen oder Unternehmen sind davon betroffen?

41. Wie werden sie die Mittel aus der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behin­derungen zukünftig genau verteilen?

42. Warum ist der Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres nicht im Regierungs­programm enthalten, obwohl Sie sich im SPÖ-Pflegekonzept für eine Verbesserung der Bedingungen und die Weiterzahlung der Familienbeihilfe ausgesprochen haben?

43. Werden Sie die derzeitige Corporate Identity des Sozialministeriums verändern und wenn ja, welche Mittel sind dafür vorgesehen?

44. Schließen Sie aus externe Berater zu beschäftigen – bzw. beschäftigen Sie bereits externe Berater?

a. Wenn ja, wofür und in welchem finanziellen Umfang?

45. Welche Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger denken Sie derzeit an?