46. Was verstehen
sie unter der Formulierung im Regierungsprogramm: Das Konsumentenschutzrecht
soll unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben in Richtung
eines vertretbaren Ausgleichs der unterschiedlichen Interessenslagen weiter
entwickelt werden?
a. Welche konkreten
Umsetzungen betrifft dies, was sind die Kosten und wann wird dies umgesetzt?
47. Welche
konkreten Maßnahmen planen Sie im Bereich Konsumentenschutz tatsächlich?
48. Übrigens:
Was macht eigentlich Frau Silhavy?
In formeller Hinsicht
wird verlangt, die Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG
dringlich zu behandeln.
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Klubobmann Westenthaler um seine Ausführungen zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ja auch etwas Gutes in diesem Regierungsübereinkommen, ganz am Anfang nämlich die Bemerkung, dass man auf dem Erreichten aufbauen soll. Das ist eigentlich ein gutes Zeugnis für die Regierung der vergangenen sieben Jahre, und ich nehme dieses Zeugnis für die Sozialleistungen der vergangenen sieben Jahre auch für die Führungsminister zuerst der FPÖ und dann des BZÖ im Sozialministerium in Anspruch. Wir haben die Sozialquote in diesen sieben Jahren erhöht, wir haben eine Pensionssicherungsreform durchgeführt, die im Regierungsübereinkommen ausdrücklich gelobt wird, indem davon gesprochen wird, dass wir eines der besten Pensionsmodelle der Welt haben. Jawohl, wir haben es, und wir haben das in den letzten sieben Jahren umgesetzt.
Wir haben mit dem Kindergeld eine große sozialpolitische Errungenschaft umgesetzt, gegen das die SPÖ – erinnern Sie sich! – am Anfang massiv gewettert und auch gestimmt hat. Sie war massiv gegen das Modell des Kindergeldes. Wir haben erstmals Kindererziehungszeiten auch zu Pensionszeiten für Frauen gemacht, die angerechnet werden können. Auch das eine wichtige Maßnahme. Wir haben eine Schwerarbeiterregelung durchgesetzt. Wir haben eine so genannte Hacklerregelung durchgesetzt, jawohl, sodass bei entsprechenden Versicherungszeiten auch nach 45 Jahren in Pension gegangen werden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin ja bass erstaunt, wenn ich heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ eine Äußerung des Herrn Sozialminister lese, der da sagt: „Wer will, dass die Hacklerregelung bleibt, muss 2010 wieder SPÖ wählen.“ – Herr Minister! Die Hacklerregelung hat die Regierung vor Ihnen eingeführt, daher wird’s nix nutzen. Da müssen Sie eigentlich BZÖ wählen, wenn Sie die Hacklerregelung wollen, denn wir haben sie eingeführt. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben im Behindertenbereich sehr viel durchgesetzt. Das bestreitet eigentlich niemand mehr. Das Behindertengleichstellungsgesetz; wir haben eine „Behinderten-Milliarde“ durchgesetzt. 1999 haben wir 52 000 behinderte Menschen in Beschäftigungsverhältnissen gehabt. Schon vier Jahre später waren es rund 60 000 behinderte Menschen in Beschäftigungsverhältnissen. Das ist ein Erfolg!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite