Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 129

Wir haben das Pflegegeld erstmals seit 1995 um 2 Prozent erhöht, und wir haben das geleistet, obwohl wir eine zweifache Steuerreform durchgesetzt und auch den Staats­haushalt stabil gehalten haben. Und das ist doch eine Leistung, auf der man tatsächlich, so wie Sie es im Regierungsübereinkommen drinstehen haben, aufbauen kann. Ein gutes Zeugnis! Ich hab nur die Sorge, dass auf Grund der vielen Ver­sprechen, die sie gebrochen haben, jetzt auch in der Sozialpolitik nicht die berühmte soziale Wärme daherkommt, die Sie versprochen haben, sondern hier eine Umkehrung der bisherigen Entwicklung stattfinden wird. Die Aussagen des Sozialministers lassen darauf schließen.

Über die Wahlversprechen, die gebrochen worden sind seitens des Bundeskanzlers, wurde heute ausgiebigst diskutiert. Sie noch einmal aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Kommen wir also nun zu seinem Exekutor beim Bruch der Versprechungen, dem Sozialminister, der sich selbst immer wieder so gerne als Robin Hood in Szene setzt. Und wir kommen jetzt drauf, dass er nicht ein Robin Hood ist, der das Geld von den Reichen zu den Armen schaufelt, sondern dass er einkassiert als Sheriff von Nottingham und den Menschen in Wirklichkeit das Geld aus der Tasche zieht. Und den Beweis dafür werden wir heute hier in dieser Debatte über unsere Dringliche Anfrage führen, und deswegen haben wir diese Dringliche Anfrage auch eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin auch bass erstaunt über das, was der Sozialminister heute in seinem ersten Statement von der Regierungsbank aus an Allgemeinfloskeln, an Plattitüden von sich gegeben hat. Der einzige greifbare Satz war: Er ist froh, dass er da ist. Selbst der ist widerlegbar! Selbst der stimmt nicht.

Herr Sozialminister, ich zitiere ein Interview im Ö1-Morgenjournal vom 12. Jänner, wo Sie gefragt worden sind: Na was halten Sie eigentlich davon, dass Ihnen Ihr Ressort geschröpft worden ist, dass sie keine Kompetenzen mehr haben, dass Arbeit bei der ÖVP ist, dass Familien bei der ÖVP ist, dass Jugend bei der ÖVP ist, und dass Sie in Wirklichkeit null Kompetenzen haben? – Wissen Sie, was Sie darauf gesagt haben? – Ich zitiere: Die SPÖ hat anderen Fragen ein höheres Augenmerk geschenkt, aber ich persönlich bin natürlich betroffen und auch ein bisschen traurig. – Zitatende.

Er ist ein bisschen traurig, der Sozialminister, so schaut er auch aus, wie er heute da oben sitzt. Und im „Standard“ sagt er zur selben Thematik, nämlich zur Schröpfung seines Ressorts: Ich kann es verstehen, aber es schmerzt! – Also, es tut ihm weh. Er sitzt gleich am ersten Tag als trauriger, Schmerz leidender Minister auf der Regie­rungsbank, und deswegen auch die Dringliche Anfrage, damit er sich von diesem Leid erholen und uns sagen kann, wie er es denn wirklich meint, denn alles, was er bis jetzt von sich gegeben hat, ist schon etwas, das zu hinterfragen ist.

Herr Minister Buchinger! Sie saßen am Sonntag in der Sendung „Offen gesagt“. Das ist an sich nichts Außergewöhnliches, sie findet ja jeden Sonntag statt. Diese Sendung war aber deshalb außergewöhnlich, weil Sie dort mit Vertretern der Jugend gesessen sind, mit jungen Menschen. Ich denke, es gab eine recht hohe Einschaltquote, ungefähr 600 000 Menschen waren dabei. Und wissen Sie, was Sie dort von sich gegeben haben? – Sie sagten dort allen Ernstes, dass künftig für Soziales jährlich 400 Millionen € an Mehrausgaben verwendet werden – jährlich! –, und dazu, sagten Sie, jährlich 200 Millionen € an Bildungsausgaben. Und die jungen Vertreter saßen vis-à-vis und schauten, weil sie dem natürlich nichts entgegnen konnten und weil sie nicht wussten, dass das, was Sie zu diesem Zeitpunkt gesagt haben, die blanke Unwahrheit war, Herr Minister.

Ich werde Ihnen jetzt den Budgetplan Ihrer Bundesregierung vorlesen: Für das Jahr 2007 sind bei der sozialen Absicherung Mehrausgaben nicht von 400 Millionen €,