Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 130

sondern nur von 185 Millionen € geplant. Wissen Sie, was das bedeutet? Ich habe Ihnen hier ein Diagramm gemacht. Wir haben laut Finanzminister Grasser allein im Jahre 2006 5 Milliarden € an Mehreinnahmen aus Steuern, die nicht budgetiert waren. 5 Milliarden € an Mehreinnahmen! Und Sie geben nächstes Jahr ganze 185 Millionen € mehr aus für Soziales. Da habe ich Ihnen eine Grafik ... (Der Redner zeigt eine Tafel Richtung Regierungsbank.) Herr Sozialminister, vielleicht haben Sie die Güte und schauen sich das auch an. – Interessiert ihn ohnehin nicht! (Der Redner wendet die Tafel Richtung Plenarsaal.) Eine Grafik: 5 Milliarden € an Mehreinnahmen, und das kleine Eckerl da, die 185 Millionen €, das geben Sie mehr für Soziales aus. – Das ist Ihr soziales Gewissen! Sehr, sehr dürftig, meine Damen und Herren von der Sozial­demokratie, und sehr dürftig, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Sozialminister, haben die Unwahrheit gesagt, und ich sage Ihnen: Die Unwahrheit zu sagen, ist eigentlich grundsätzlich unfair, aber die Unwahrheit vor jungen Menschen zu sagen, das zählt doppelt schlecht und doppelt negativ, und Sie sollten sich entschuldigen bei den jungen Menschen, vor denen Sie die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben also einen Sozialminister, der den Budgetfahrplan gar nicht kennt, der gar nicht weiß, welche Mittel er hat. Er weiß auch nicht, welche Kompetenzen er hat. – Er hat nämlich gar keine Kompetenzen, er muss fragen gehen.

Wenn es zum Beispiel um Fragen der Mindestsicherung geht – ein Steckenpferd des Herrn Sozialministers; damit brüstet er sich ja immer –, dann muss er die ÖVP fragen gehen, konkret den Finanzminister und den Minister für Arbeit und Wirtschaft.

Wenn er bezüglich der Notstandshilfe etwas machen will, dann muss er zum Herrn Minister Bartenstein gehen. Er kann überhaupt nichts alleine durchsetzen. Er leitet sozusagen ein „gerupftes“ Ministerium, das einfach keine Kompetenzen hat. – Das ist etwas, was man sich genauer anschauen muss!

Und genau dort hat ja auch in Wirklichkeit die Kritik der ureingesessenen Sozial­demokraten eingehakt – na selbstverständlich, der Frau Hostasch, der früheren Sozial­ministerin, des Herrn Edlinger, des früheren Finanzministers, und auch Ihres ober­österreichischen Parteivorsitzenden Haider, der gesagt hat, die vereinbarten Inhalte, etwa im Bereich des Sozialen, seien mit der Glaubwürdigkeit der Partei, nämlich der SPÖ, nicht vereinbar.

Das ist es! Sie haben sich „abräumen“ lassen – das ist heute schon gesagt worden – wie ein Christbaum im Jänner und haben die soziale Kompetenz im Bundeskanzleramt in der Garderobe wie einen Mantel abgehängt und haben keinerlei Kompetenzen mehr im Sozialbereich, außer in einigen Randbereichen. Und das ist zu kritisieren!

Das muss man kritisieren, wie zum Beispiel auch den Pflegebereich. – Da oben sitzt Kollegin Lapp, die das wissen sollte: In der letzten Sitzung des Nationalrates haben wir hier in diesem Hohen Haus einen Initiativantrag eingebracht mit der Forderung, dass das Pflegegeld um fünf Prozent erhöht und dann jedes Jahr valorisiert wird. Sie jedoch haben gesagt, da bräuchten Sie nicht zuzustimmen, denn das werde im Regierungs­übereinkommen stehen. Frau Kollegin Haidlmayr – und die hat sich wirklich aufopfe­rungsvoll dafür eingesetzt – sei Zeugin, dass das im Ausschuss beschlossen wird.

Was ist jetzt das Ergebnis? – Wir haben überhaupt keine Erhöhung des Pflegegeldes, sondern eine einmalige, eine einzigartige Valorisierung. Um wie viel? – Um ein oder zwei Prozent in vier Jahren! Wissen Sie was das ist? – Das ist eine Gemeinheit gegenüber den pflegenden Menschen in diesem Land, eine Verhöhnung, weil Sie in diesem Bereich die Menschen so im Stich gelassen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.