Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 131

Oder: Herr Sozialminister, was sagen Sie dazu, dass Sie sich noch in Ihrem Programm im August 2006, in Ihrem SPÖ Programm dafür eingesetzt haben, dass es zu keiner Legalisierung ausländischer Arbeitskräfte kommt? – Sie haben sich dafür in Salzburg eingesetzt. Sie haben gesagt: Das ist nicht die Lösung!

Jetzt haben wir es: Legalisierung von ausländischen Arbeitskräften und Öffnung der Schutzbestimmungen des Arbeitsmarktes, die wir haben, nämlich für sieben Jahre. Die wird geöffnet, sodass alle hereinkommen können und im Sozialbereich, im Pflege­bereich letztlich auch Lohn- und Sozialdumping machen und überall arbeiten können.

Wie das wohl die Gewerkschaft sieht? – Herr Haberzettl steht ja auf der Rednerliste, und ich bin schon sehr gespannt darauf, was er zu diesem Thema sagen wird, und auch darauf, was er dazu sagen wird, der Herr Kollege Haberzettl von der Gewerk­schaft, wie mit Lehrlingen künftig umgegangen wird, dass Lehrlingen der Kündigungs­schutz im Wesentlichen nahezu gestrichen wird, weil sie jedes Jahr kündbar sind. Bisher war das nur in den ersten drei Monaten der Fall. Künftig sind sie das auch am Ende des ersten und am Ende des zweiten Lehrjahres.

Wir werden uns das genau anschauen, und ich lade jetzt schon – weil viele auch vor den Bildschirmen sitzen – jeden einzelnen Lehrling ein, der sich ungerecht behandelt fühlt, der auf Grund Ihres neuen Gesetzes gekündigt werden soll, sich bei uns zu mel­den, und wir werden ihm helfen. Das ist eine Zusage, die wir im Gegensatz zu Ihren, diesmal auch einhalten werden, das kann ich Ihnen versprechen. (Abg. Öllinger: Diesmal auch – sehr bezeichnend!)

Sie wollen eine Pflegeversicherung einführen – eine Pflegeversicherung, von der sich bereits in Deutschland gezeigt hat, wie unsozial das ist, weil genau die Betroffenen dort hineinzahlen müssen, weil sie nicht finanzierbar ist?!

Weil sie in Deutschland knapp vor dem Scheitern steht, sind wir gegen diese Pflege­versicherung. Nein, erhöhen Sie endlich das Pflegegeld um mindestens 5 Prozent und lassen Sie Gerechtigkeit walten, Herr Sozialminister! – Das und nichts anderes verlangen wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Keine Pflegegelderhöhung – dafür erhöhen Sie die Krankenversicherungsbeiträge! – „Wunderbar“, alle sollen zahlen! Wir haben sieben Jahre lang in unserer Zeit in der Regierung nicht ein einziges Mal die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen müssen – Sie erhöhen sie, Sie haben sie erhöht, aber beim Pflegegeld schauen Sie einfach weg!

Mindestsicherung, Herr Sozialminister, das ist überhaupt das Beste: 726 € fürs Nichts­tun im Wesentlichen! Und das ist nicht das berühmte Trampolin sozusagen hinein in eine bessere Welt, sondern wissen Sie, was das ist? – In Wirklichkeit ein Sprungbrett in die soziale Abhängigkeit, ein Sprungbrett aber auch in die soziale Hängematte! Was denkt sich denn heute ein österreichischer Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin mit Ihren 1 000 € Mindestlohn, der netto natürlich viel weniger ist, der netto nicht einmal 900 € ist, wenn man die Sozialabgaben abzieht, wenn er beziehungsweise sie dann nur mehr ganz knapp über der so genannten Mindestsicherung liegt? Warum soll denn der noch arbeiten gehen? – Fragen Sie ihn einmal! Warum soll der in diesem Land noch arbeiten gehen, wenn Sie das Geld mit beiden Händen für Menschen ausgeben und letztlich verschenken, die überhaupt keine Leistung erbringen wollen?

Da sind wir dagegen! Das ist nicht nur unausgereift, sondern das ist auch schlecht verhandelt, schlecht durchdacht! Und – noch einmal – Sie können es hier auch gar nicht versprechen – jetzt bin ich wieder am Anfang –, denn Sie haben dafür die Kom­petenz nicht, Herr Sozialminister! Noch einmal: „gerupftes Suppenhuhn“! Sie haben die Kompetenz nicht, weil die Kompetenz bei den Sozialleistungen, auch bei der Mindest­sicherung, bei der Finanzierung bei den Ländern ist! Sie versprechen hier etwas, was