Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 132

Sie gar nicht umsetzen können, solange die Länder nicht bei der Finanzierung zuge­sagt haben. Und da wünsche ich Ihnen noch alles Gute für die Verhandlungen, die Sie aber gar nicht führen können, weil Sie nämlich dafür gar nicht zuständig sind. – Also, wie das gehen soll, weiß ich nicht.

Und da gibt es noch etwas, was bei dieser Mindestsicherung sozial ungerecht ist. Wissen Sie, was noch ungerecht ist? – Der Sozialminister geht her und sagt: 726 € – aber sämtliche Landes-Sozialleistungen werden eingerechnet! Das heißt, Wohn­beihilfe, Heizkostenzuschuss, alle Länderunterstützungen im Sozialbereich sind weg! Das heißt, die 726 €, mit denen jemand auskommen muss, sind wesentlich weniger! Das alles wird eingerechnet! Das ist im Modell drin, und das ist daher wirklich unsozial und nicht gerechtfertigt.

Sie hätten sich darüber Gedanken machen sollen, wie wir tatsächlich Menschen, die voll arbeiten, die vollzeitbeschäftigt sind, die rund um die Uhr arbeiten, helfen können. – Warum steht da nichts drin von einem Investiv-Lohnmodell, wie wir es vorgeschlagen haben, damit wir endlich die Ungerechtigkeit zwischen den stark steigenden Unternehmensgewinnen und den minder steigenden realen Arbeitsein­kommen endlich etwas vermindern, damit wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich an Unternehmensgewinnen zu beteiligen, wie das in manchen Betrieben schon der Fall ist? Dann werden sie auch mehr arbeiten und werden motiviert sein, und dann haben sie am Ende des Jahres mehr Geld zur Verfügung und mehr Kaufkraft, um letztlich auch ihre Familie zu ernähren. – Das sind gute Modelle, die wir uns überlegen sollten, und nicht irgendwelche marxistischen Mindestlohn-Modelle, mit denen Sie ansetzen wollen! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Gebührenerhöhung. – Herr Sozialminister, wissen Sie, dass sämtliche Gebüh­ren erhöht werden? – Rund 100 Millionen € prasseln da auf die Österreicher ein! Nur ein kleines Beispiel: Nächstes Jahr, im Jahr 2008, werden eine Million Reisepässe in Österreich neu ausgestellt. Jeder Österreicher, der im nächsten Jahr einen neuen Reisepass bekommt, zahlt schon die höheren Gebühren, weil die Gebührenerhöhung bereits über die Bühne gegangen ist und letztlich schon Realität ist. – Das ist der Punkt!

Oder: Bei den Pendlern, bei den Autofahrern, da wird draufgehaut! Der Benzinpreis wird durch die Mineralölsteuer-Erhöhung erhöht – da wird voll draufgehaut! Wir haben uns das angeschaut: Ein Pendler, der täglich von Wien noch Oberwart und zurück pendeln muss – und da gibt es einige! –, zahlt ab dem nächsten Jahr 144 € mehr allein für das Fahren, damit er in die Arbeit kommt.

Was sagt der Herr Gewerkschafter Haberzettl da dazu? Und ich bin auch schon sehr gespannt darauf, was der Herr Sozialminister dazu sagen wird, dass die Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen sind, jetzt auch von dieser Regierung – wie schon zuvor durch die Sozialdemokraten auch in den Bundesländern – massiv belastet werden.

Was ist mit der Invaliditätspension? – Das ist noch sehr interessant! Herr Bundes­minister Buchinger, im Regierungsübereinkommen steht drinnen, die Invaliditäts­pension werde harmonisiert. Wunderbares Wort! Nur: Was steckt dahinter, weil es eben ungleiche Pensionsmodelle auf Grund verschiedener Berufsmöglichkeiten gibt?

Geben Sie heute – und das verlangen wir von Ihnen – die Garantie, dass die Invali­ditäts­pension nicht gekürzt wird, sondern aufrechterhalten bleibt, weil es für kranke, arme Menschen eine Möglichkeit ist, früher in Pension zu gehen! Das verlangen wir von Ihnen! Interpretieren Sie das Regierungsübereinkommen so, wie wir das von Ihnen verlangen! (Beifall beim BZÖ.)