Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 133

Herr Sozialminister Buchinger, eines muss man Ihnen lassen: Sie haben auch einen Anflug von Ehrlichkeit bei dieser „Offen gesagt“-Sendung gehabt. – Ich habe wirklich lauthals lachen müssen, als Sie dort plötzlich allen Ernstes gesagt haben: Ja, die SPÖ hat ja nicht die Mehrheit, daher konnten wir auch nicht 100 Prozent umsetzen! – Und dann ist es losgegangen: Na, ich weiß, auch nicht 90, auch nicht 80, auch nicht 70, auch nicht 60. – Zitat Buchinger. Bei 60 hat er dann aufgehört, weil er gemerkt hat, dass das Runterstapeln auch nicht so gescheit ist.

Ja, was haben Sie denn dann überhaupt umgesetzt? – Das ist ja wie in einem Basar: nicht 80, nicht 70, nicht 60 Prozent umgesetzt! Ich sage Ihnen etwas: Das ist wie in einem Basar, Sie haben letztlich Ihre sozialpolitischen Anliegen in diesem Basar der Macht für die Macht, für den Eintritt in die Regierung verkauft und verspielt! – Das haben Sie getan! Und daher werden wir Sie beim Wort nehmen!

Wir nehmen Sie schon heute beim Wort, was den Bruch von Wahlversprechen anlangt.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. Mai 2007 schriftlich darüber zu berichten, in welcher Form Parteien oder einzelne Mandatare beziehungs­weise Wahlkandidaten wirksam für den Bruch von Wahlversprechen sanktioniert werden können, und in der Folge entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen.

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Jawohl, wir sollten uns überlegen, ob nicht – so wie auch in der Privatwirtschaft oder bei jedem einzelnen Privaten: Wenn er etwas Unrechtes tut und etwas Falsches sagt, kann er dafür belangt werden – auch ein Politiker, und zwar ein Regierungsmitglied, ein Mandatar oder ein Abgeordneter, immer dann, wenn er bei einem Bruch eines Wahlversprechens erwischt wird, einer Sanktion unterzogen werden kann. (Abg. Öllinger: Das wäre aber höchst gefährlich für das BZÖ! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch, wie: entweder er zahlt ein Pönale für einen karitativen Zweck – dagegen wird ja keiner etwas haben –, oder er leistet soziale Arbeit, vielleicht für 6 € in der Stunde – das wäre eine Möglichkeit –, oder es wird die Parteienförderung gekürzt – auch das wäre eine Möglichkeit, ein Instrument dafür –, und die Justizministerin soll Überlegungen anstellen, wie wir zu mehr Wahrheit und zu mehr Wirklichkeit auch in der Politik kommen. – Dafür werden wir uns einsetzen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Gilt das dann auch für Haider?)

Herr Sozialminister Buchinger! Die gebrochenen Versprechen der SPÖ – nicht nur die des Herrn Gusenbauer, sondern auch die aus der Vergangenheit – sind Legion. Das ist ja nichts Neues. Erinnern wir uns doch, bitte!

Die berühmte „Pensionslüge“: Franz Vranitzky hat vor der Weihnachtswahl den Menschen versprochen, dass die Pensionen nicht gekürzt werden. – Dann war die Wahl, und danach sind sie gekürzt worden.

Die berühmte „Lehrlingslüge“: Viktor Klima hat gesagt: In meiner Zeit wird es keinen Lehrling mehr geben, der auf der Straße steht und der keine Arbeit bekommt! – Falsch! Nicht eingehalten! (Abg. Eder: Was habt ihr alles versprochen und nicht gehalten?)