Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 134

Von Gusenbauer haben wir heute bereits eine zweistellige Zahl von gebrochenen Wahlversprechen hier bekannt gegeben – und der Herr Sozialminister Buchinger reiht sich jetzt ein in diese Historie.

Ich weiß nicht, vielleicht wollen Sie einmal Regierungschef werden, Herr Minister Buchinger, denn Sie reihen sich ein mit diesen gebrochenen Versprechen – vor der Wahl, nach der Wahl, bis hin zu dem, was Sie erst vor wenigen Tagen in der Sendung „Offen gesagt“ vermelden ließen, wo Sie jungen Menschen die Unwahrheit gesagt haben.

Das heißt, es ist notwendig, dass wir nach dem Prinzip urteilen: Sozialleistungen für alle, die sie brauchen, und nicht für alle, die sie wollen. Das heißt soziale Treff­sicherheit!

Das heißt, Sozialleistungen in erster Linie für österreichische Staatsbürger, für sozial bedürftige Menschen. Wir müssen der Kälte der Globalisierung die soziale Wärme der Heimat entgegensetzen. Da können wir uns treffen – aber nicht mit den Maßnahmen, wie Sie sie letztlich entwickelt haben!

Es braucht für diese Umsetzung Sozialreformer – und nicht irgendwelche Schönredner oder Wortbrecher, sondern Politiker, die anpacken und auch umsetzen. (Abg. Öllinger: Beim Anpacken müssen Sie vorsichtig sein, Herr Westenthaler!)

Wie ernst Sie das nehmen und wie ernst Sie auch den Parlamentarismus nehmen, das schauen wir uns ganz genau an. Schon bei der Beantwortung dieser unserer Dringliche Anfrage – Ihre erste, die Sie beantworten müssen, Herr Minister Buchinger; es sind 48 Fragen – wird sich zeigen, Herr Kollege Cap, wie ernst diese Regierung das Parlament nimmt. Ich bin schon sehr gespannt auf die Antworten, die Sie, Herr Minister Buchinger, uns jetzt geben werden.

Ich hoffe, dass Sie immer dann, wenn es um die soziale Treffsicherheit geht, auch die Kommunikation mit den Oppositionsparteien suchen, denn vielleicht können Ihnen die erklären, wofür Sie wirklich zuständig sind und wofür nicht. (Beifall beim BZÖ.)

15.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen betreffend Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen; eingebracht im Zuge der Dringlichen Anfrage betreffend sozialdemokratischen Vertrauensbruch in der Sozialpolitik

Die SPÖ hat im letzten Wahlkampf gezielt Wahlversprechen wie etwas das der Ab-schaffung der Studiengebühren; der Abbestellung des Eurofighters und einer Steuer-reform, die 500 Euro für jeden Österreicher und jede Österreicherin bringen soll, be-nutzt, um Wähler zu gewinnen. Dies wäre legitim, wenn sie – als Wahlsieger – in der Folge die getroffenen Versprechen auch umsetzte. Da praktisch alle wesentlichen Wahlversprechen (so auch das auf Abschaffung der Studiengebühren) sich aber nicht im mit der ÖVP vereinbarten Regierungsprogramm wiederfinden, kann dies wohl ausgeschlossen werden. Die Wähler, für deren Wahlentscheidung die gebrochenen Versprechen maßgeblich waren, wurden damit betrogen.