Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 136

Ich beantworte die Frage 1 und sage Ihnen, dass ich die korrekten Zahlen genannt habe. Bis zum Jahr 2010 stehen zusätzliche Mittel für die Sozialpolitik bis zur Höhe von 400 Millionen € zur Verfügung. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben „jährlich“ gesagt!)

Diese Mittel werden im Jahr 2007 185 Millionen € umfassen – ich komme damit zur Frage 2 –, im Jahr 2008 260 Millionen € (Abg. Ing. Westenthaler: Jährlich haben Sie gesagt!), im Jahr 2009 340 Millionen €, im Jahr 2010 400 Millionen €.

Die Frage 3 kann ich aus Respekt vor dem Hohen Haus, das da entsprechende Änderungen im Bundesministeriengesetz vornehmen wird – oder auch nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) –, nicht beantworten. Das obliegt Ihrer Be­schluss­fassung.

Die Frage 4 beantworte ich dahin gehend, dass tatsächlich im ... (Abg. Ing. Westen­thaler: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst! Sie müssen doch wissen, wofür Sie ressortzuständig sind!) Wollen Sie Ihre Fragen komplettieren oder wollen Sie meine Antworten hören, Herr Klubobmann? Wenn Sie die Fragen komplettieren wollen, dann kommen Sie heraus oder machen Sie das schriftlich, dann kann ich sie auch gut beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich beantworte die Frage 4 mit einem Nein. Ich werde nicht gegen einen derartigen Vorschlag stimmen. Ich habe das Regierungsprogramm unterschrieben und fühle mich selbstverständlich diesem Regierungsprogramm verpflichtet.

Die Frage 5 beantworte ich auch mit einem klaren Nein. Es wurde die Ressort­verteilung nicht durch mich verhandelt, das war Chefsache.

Die Frage 6 beantworte ich mit einem klaren und eindeutigen Ja. Ich stehe zu diesem Verhandlungsergebnis, auch wenn es mich, Herr Klubobmann, in Teilbereichen schmerzt.

Zur Frage 7 teile ich mit, dass wir im Jahr 2007 mit einer Ausweitung des Sozialbud­gets um 185 Millionen € beginnen werden, und ich hätte für jede zusätzliche Million, die unter der Regierung, an der Sie auch beteiligt waren, an der Ihre Partei beteiligt war, für den Sozialbereich gewidmet worden wäre, applaudiert. Ich hätte mich gefreut darüber. Wir widmen zusätzlich 185 Millionen €. Das ist mathematisch unendlich mehr, Herr Klubobmann, unendlich mehr als zu Ihrer Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 8: Im Sozialbereich gibt es grundsätzlich eine Gebührenfreiheit. Wenn Sie konkret auf Gebühren hinweisen, wo Sie mich fragen, ob sie erhöht werden, dann werde ich Ihnen auch die konkrete Antwort geben. In dieser Allgemeinheit kann ich Ihnen nur eine allgemeine Antwort geben.

Zur Frage 9 teile ich Ihnen mit, dass die Sozialpartner aufgefordert sind und es auch übernommen haben, sich zu bemühen, einen Generalkollektivvertrag mit einem Min­dest­erwerbseinkommen von 1 000 € abzuschließen. Wir haben positive Signale der Sozialpartner. Sollte dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden können, dann werde ich mich als Sozialminister dafür einsetzen, dass wir eine entsprechende gesetzliche Regelung überlegen.

Ich werde mich mit besonderer Hartnäckigkeit auch dafür einsetzen, dass für die in die Regelungskompetenz der öffentlichen Hand fallenden Mindestlohntarife für Beschäfti­gungs­gruppen, die nicht kollektivvertraglich erfasst sind, auch ein Mindesterwerbs­einkommen von 1 000 € gesichert wird.

Zur Frage 10 teile ich Ihnen mit, dass die von dem Arbeitnehmer, von der Arbeit­nehmerin zu leistenden Sozialbeiträge etwa 18 Prozent ausmachen. Der monatliche Nettolohn, Herr Klubobmann, beträgt daher bei einem Bruttogehalt von 1 000 € etwa 850 €, 14-mal jährlich.