Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 139

Bedeutung sein. Ich habe sie im Vorfeld der Verhandlungen auf eine Größenordnung von 400 000, vielleicht auch 450 000 Österreicherinnen und Österreicher geschätzt.

Wenn Sie das zusätzliche Niveau, wenn Sie die zusätzlichen Mittel, die wir hier gemeinsam mit den Ländern einbringen wollen, durch diese Zahl der Personen teilen, dann sehen Sie, dass das respektable und auch individuelle Verbesserungen in der Lebenssituation bringen wird. Aber noch stärkere Verbesserungen wird es bringen, dass wir die Verknüpfung von Mindestsicherungsbezug und Arbeit, auch organisa­torisch abgesichert durch das Arbeitsmarktservice und die entsprechenden Angebote des Arbeitsmarktservices, herstellen und damit den Weg, die Brücke für Beschäftigung auf dem ersten, zweiten, allenfalls auch auf dem dritten Arbeitsmarkt schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch festhalten, geschätzter Herr Klubobmann, dass der Bund im Bereich der Sozialhilfe sehr wohl eine Kompetenz hat, und verweise Sie auf Artikel 12 B-VG, in dem eine entsprechende Kompetenz festgeschrieben ist.

Für die Notstandshilfe kann ich noch die Zahl nennen – denn die ist vergleichsweise präzise verfügbar –: Der Mehraufwand wird laut Schätzungen des Arbeitsmarktservices und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bei etwa 70 Millionen € jährlich liegen.

Die Frage 18, wofür die im „Format“ angekündigten 118 Millionen € im Jahr 2007 genau eingesetzt werden, ist so allgemein. Sie nennen keine Ausgabe des „Format“. Ich vermute, Sie meinen das Nachrichtenmagazin; auch das ist nicht ganz klar. Auf eine präzise Frage bekommen Sie eine präzise Antwort. Ich bitte hier um Nachsicht. Ich muss raten. Ich glaube, Sie meinen eine Äußerung, die ich gemacht habe und in der ich mich auf die errechnete Höhe der Mehrkosten der neuen Ausgleichs­zulagen­richtsätze beziehe, so wie sie zum damaligen Zeitpunkt aus unseren Berechnungen hervorgegangen sind.

Zur Frage 23 antworte ich, dass ich der Überzeugung bin, dass Österreich tat­sächlich – jetzt kann ich sagen: immer noch – eines der besten Pensionsversiche­rungs­systeme hat. Es haben die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, es haben ÖGB, Arbeiterkammer, es haben viele gesellschaftliche Einrichtungen in den letzten Jahren auch sehr dafür gekämpft, dass gegen Absichten, die es gegeben hat, diese Güte unseres Pensionssystems weiter erhalten werden konnte (Abg. Ing. Westen­thaler: Vor den Wahlen hat das anders geklungen!) und wir darauf aufbauen können, um nach Milderung von einigen Härten – ich habe das genannt – auch das System insgesamt stabil zu halten und das Vertrauen – das ist so wichtig, ich konnte das auch in meiner Antrittsrede sagen – der Österreicher und Österreicherinnen in die soziale Sicherheit, insbesondere dort, wo sie langfristig angelegt ist – und das ist ein Element der Pensionsversicherung – aufrechtzuerhalten, denn soziale Systeme und das Vertrauen in diese Systeme sind, wie auch das Wifo schreibt, eine Produktivkraft. Das sichert unseren Wohlstand.

Es gibt den Korrekturbedarf, den ich ausgeführt habe, und ich werde die Vorschläge für diese Korrekturen so rechtzeitig vorlegen, dass das Hohe Haus noch im ersten Halbjahr 2007 die entsprechenden Änderungen beschließen kann, damit sie rasch bei den Menschen sind. Die warten schon darauf. Das wird für den einzelnen Bezieher, für die einzelne Bezieherin Entlastungen zwischen 50 € und 180 € im Monat bringen. Das ist etwas, was wir uns auch in den Vorjahren gewünscht hätten. Wir tun es, wir setzen unsere Ankündigungen um. Wir tun das, was die Menschen wollen, wir stellen die Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt unserer Politik. Das ist das Programm der neuen gemeinsamen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Aubauer.)