Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 146

das Pensionssystem zu den besten der Welt gehört. Ich frage mich nur, wieso Ihre Fraktion monatelang, jahrelang immer wieder von „Pensionsraub“ gesprochen hat.

Ich bin froh, dass Sie sagen, dass die Schwerarbeiterregelung nicht abgeschafft wird, dass Sie nicht daran denken, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Hier ist sicher noch zusätzlich eine Möglichkeit. Aber im Zusammenhang mit den 30 Arbeitsgruppen, glaube ich, kommt es auf diese Arbeitsgruppe auch nicht mehr an.

Ich freue mich auch, dass Sie ganz klar gesagt haben, dass die Behindertenmilliarde weiter für die Beschäftigungsoffensive eingesetzt wird, dass Sie nicht ausschließen, dass das Freiwillige Soziale Jahr auch zukünftig hier einfließen wird und es Neuerun­gen geben wird.

Aber insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, muss ich sagen, im Sozialressort herrscht trotzdem Flaute, Flaute, was die Kompeten­zen und die Aufgaben betrifft. (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie ...!) Der wichtige Bereich der Generationen, der wichtige Bereich der Familien, der Jugend und der Senioren kommt zum Gesundheits- und Frauenressort. Das, glaube ich, ist ein Rückschritt, ein Rückschritt einer Politik, die in den letzten Jahren klare Ansagen in Richtung Generationenpolitik gemacht hat. Ich halte nichts davon, wenn die Senioren wieder in einem anderen Ressort sind als zum Beispiel die Jugend und wenn die Familien und die Jugend auch wieder in einem anderen Ressort sind. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ganz eigenartig ist, dass die Männer bei Ihnen bleiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein völlig Ahnungsloser, der Minister! Der weiß gar nichts! Keine Ahnung!) Was haben die Männer letztendlich mit der sozialen Sicherheit zu tun? Ich glaube, die würden auch in dieses Paket gehören.

Flaute, habe ich schon gesagt, vor allem Unverbindlichkeit ist zu sehen. Eines muss ich Ihnen aber zugestehen, Herr Minister – vielleicht haben das Minister, die aus Lan­desregierungen kommen, so an sich –: Dass Sie von einer beeindruckenden Ehr­lichkeit sind. Das konnte ich heute auch beim Lesen der „Oberösterreichischen Nach­richten“ feststellen. Es heißt dort – Sie sagen das ganz ehrlich –, dass die Zuständig­keiten nicht optimal sind, was Senioren und Männer anlangt.

Im Regierungsprogramm steht auch, dass eine Volksabstimmung über ein neues Pflegemodell angesagt ist. Sie aber sagen, dass das eher unwahrscheinlich ist. Der Pflegeversicherung – das freut mich auch – stehen Sie eher skeptisch gegenüber in diesem Interview. Und mein Klubobmann hat schon gesagt, dass die „Hacklerregelung“ ja auf diese Legislaturperiode befristet wird, und Sie sagen ganz klar, dass eine unbefristete Verlängerung nicht notwendig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir hier Politik für Legislaturperioden oder für Generationen? – Ich denke, das ist ein Rückschritt! Ich meine, Fairness und soziale Wärme bedeuten nicht nur eine bedarfsgerechte Mindestsicherung. Ich bin sehr froh darüber, dass Sie von Ihrem ursprünglichen Ansatz einer Grundsicherung von 800 € Abstand nehmen, denn gerade eine Grundsicherung von 800 € ist etwas, was heute nicht in ein aktives soziales System passt.

Daher sage ich, dass Fairness und soziale Wärme natürlich auch bedeuten, dass man das Pflegegeld erhöht – nicht nur einmal in einer Legislaturperiode.

Ich weiß nicht, was Sie unter „selektiv“ verstehen. Ich muss sagen, das ist ein Wort, vor dem ich mich ein bisschen fürchte, nämlich wenn das Pflegegeld selektiv einmal erhöht wird. (Abg. Riepl: Wie oft haben Sie das Pflegegeld erhöht?)

Wir haben es einmal erhöht, und wir sind von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, ständig geprügelt worden. Sie haben gefragt, warum wir nicht jährlich valorisiert haben. Also lassen Sie bitte die Dinge im Dorf, wohin sie gehören.