Für mich bedeuten Fairness und soziale Wärme auch,
dass die Autofahrer nicht durch eine LKW-Maut und eine Erhöhung der
Mineralölsteuer belastet werden, denn die Pendler haben, wie Sie wissen,
alle Familie, und es sind in etwa zwei Millionen Pendler in Österreich,
die davon besonders hart betroffen sind. (Abg.
Öllinger: Aber nicht von der
LKW-Maut!)
Für uns, das BZÖ, gilt: dauerhafte Valorisierung des Pflegegeldes, Kostensenkung im Gesundheitswesen und keine Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen sowie volle steuerliche Absetzbarkeit von Pendlerkosten für jene, die das besonders brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine große Enttäuschung – Sie haben es zwar jetzt etwas konkretisiert – ist für mich das, was in diesem Regierungsprogramm über die Pflege steht. Nicht nur, dass das Wahlversprechen Pflegegelderhöhung gebrochen wurde, nein, es ist, ich sage es ganz ehrlich, ein Sammelsurium an Ideen, zusammengetragen aus verschiedensten Arbeitsgruppen, um wiederum eine neue Arbeitsgruppe einzurichten.
Ich verstehe das nicht: Vor der Wahl hat es im Ministerium eine Arbeitsgruppe gegeben, aber auch eine unter Federführung von ÖVP und SPÖ, und da hat es geheißen, das sei die Basis für ein zukünftiges Regierungsprogramm. Daher frage ich: Warum sind in diesem Regierungsprogramm nicht ein paar ganz konkrete Handlungsfelder festgemacht worden, wie zum Beispiel Prävention, um Pflegebedürftigkeit hintanzuhalten? Hier hört man nichts mehr von der Sicherheit für die Senioren.
Warum ist nicht festgemacht, dass Pflege zu Hause der wichtigste Pflegedienst des Landes, der Nation ist und dass wir weiter darauf aufbauen müssen, dass pflegende Angehörige entlastet werden?
Warum gibt es nichts Konkretes hinsichtlich der Tagesbetreuung? Wir müssen die Tagesbetreuung ausbauen. Warum ist das positive Modell des Pflegeschecks hier nicht angeführt? Ich vermisse auch die konkreten Chancen für junge und ältere Arbeitnehmer in dieser Zukunftsbranche. Warum steht nichts von einem Lehrberuf drinnen? Warum steht – Sie haben es ja beantwortet – nichts vom Freiwilligen Sozialen Jahr drinnen?
Dürfte ich Ihnen einen Rat geben, würde ich sagen: Investieren Sie im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit jetzt mehr Energie in konkrete Lösungen des Problems des Betreuungs- und Pflegekräftemangels (Abg. Dr. Jarolim: Weil Sie es seinerzeit gemacht haben!) als in wenig durchdachte Lösungen zur Legalisierung und Forcierung der Ausländerbeschäftigung, die letztendlich die inländischen Betreuungs- und Pflegekräfte diskriminiert. (Beifall beim BZÖ.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Haubner und Kollegen betreffend fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen raschest möglich vorzubereiten und dem Nationalrat die entsprechenden Gesetzesvorschläge zu übermitteln:
Einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent im Jahr 2007,
dauerhafte Valorisierung des Pflegegeldes,
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