Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks zur Unterstützung der Pflege zu Hause und
Schaffung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung.“
*****
Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
16.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist entsprechend eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing.
Westenthaler, Haubner und Kollegen betreffend fehlende nachhaltige
Lösung der Pflegevorsorge; eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen
Anfrage an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz in der Sitzung am 16.01.2007
Bei der
Nationalratswahl war die Pflegevorsorge in Österreich innenpolitisches
Tagesthema. Im Zuge des Wahlkampfes brachte der nunmehrige Sozialminister
Buchinger klar zum Ausdruck, dass er dem drohenden Pflegekräftemangel
durch entsprechende Ausbildung und Aufwertung des Pflegeberufes entgegenwirken
wolle:
„Zwischen 2004
und 2006 stieg die Beschäftigung in den Pflegeberufen allein in Salzburg
um 6,2 % oder 633 Personen an und trug damit wirksam zum Abbau der
Arbeitslosigkeit bei. Für die SPÖ auch ein wichtiger Punkt, der gegen
eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte
spricht.“(SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer
Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).
Von dieser
Ankündigung wurde aber wenig ins Regierungsprogramm übernommen. Ganz
im Gegenteil: So ist im Regierungsprogramm unter dem Kapitel Pflege und Altenbetreuung
folgendes zu lesen:
„Neben der
Bereitstellung ausreichender bedarfsgerechter Infrastruktur ist dabei auch die
Forcierung des Arbeitsmarktes in diesem Bereich als moderner Berufssektor mit
Zukunftschancen sowie die Stärkung und Unterstützung von pflegenden
Angehörigen und Ehrenamtlichen wichtig.“
Gleichzeitig wird aber
beim Thema Ausländerbeschäftigung eine Forcierung der Ausländerbeschäftigung
angekündigt:
„Fachkräfte: Für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten
ist in Branchen mit besonderem, aus dem verfügbaren
Arbeitskräftepotential nicht abdeckbaren Bedarf eine flexible Erteilung
von Beschäftigungsbewilligungen vorgesehen.“
Weiters wurden vom nunmehrigen SPÖ-Sozialminister Buchinger
folgende klare Aussagen getroffen:
„Das Pflegegeld selbst deckt die erforderlichen Aufwendungen nicht zur Gänze ab. Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisierungs-
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