regel zu
korrigieren.“ (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege
älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).
Prompt folgte der
Umfaller Buchingers und er vereinbarte bei den Regierungsverhandlungen
eine einmalige selektiv nach Pflegestufe erfolgende Valorisierung des
Pflegegeldes. Darüber hinaus plant die neue Koalition, die Einteilung der
Pflegestufen zu überprüfen, was eine Kürzung des Pflegegeldes
zur Folge haben kann.
Aus diesen
Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, die Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen
raschest möglich vorzubereiten und dem Nationalrat die entsprechenden
Gesetzesvorschläge zu übermitteln:
Einmalige
Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent im Jahr 2007,
dauerhafte
Valorisierung des Pflegegeldes,
Einführung eines
zweckgebundenen Pflegeschecks zur Unterstützung der Pflege zu Hause und
Schaffung eines
Lehrberufes für Pflege und Betreuung.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
16.07
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl
(SPÖ): Verehrte Frau
Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder!
Sehr geehrter Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, ich werde Ihnen die
Antwort auf Ihre Frage nicht verweigern, ich würde Sie aber ersuchen, wenn
Sie das Regierungsübereinkommen lesen, es zur Gänze zu lesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich!)
Sehr wohl ist die Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge vorgesehen, aber unter bestimmten Bedingungen (Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt war sie nicht vorgesehen!): Es muss ein Mediationsverfahren eingehalten werden, und – ein zweimaliger Hinweis im Regierungsübereinkommen – es muss ein Ersatzarbeitsplatz zur Verfügung gestellt sein.
Ich verweise darauf, dass im Regierungsübereinkommen auch noch einmal der Hinweis zu finden ist, im Zuge der Ausbildungspolitik, dass entsprechend dem Lehrlingsbeauftragten Blum zentrale Arbeits-Ausbildungseinrichtungen zu situieren sind. Ich denke, es gibt hier Rahmenbedingungen, um diese Möglichkeit zu schaffen.
Herr Klubobmann, erlauben Sie mir eine Bemerkung: Es ist Aufgabe einer Interessenvertretung, Realitäten nicht zu verweigern. Sie aber verweigern mit Ihrer Behauptung, dass Lehrlinge, wenn es sein soll, hinausgemobbt werden. Wir wollen diese Möglichkeit einschränken und vernünftige Ersatzmöglichkeiten gestalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Klubobmann, noch eine Bemerkung: Wenn die Aufzählung Ihrer Leistungen der Realität entsprechen würde, dann frage ich mich, warum in der letzten Zeit immer mehr Menschen in die Nähe der Armutsgrenze gekommen sind, dann frage ich mich, warum
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