Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 149

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regel zu korrigieren.“ (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

Prompt folgte der Umfaller Buchingers und er vereinbarte bei den Regierungs­ver­handlungen eine einmalige selektiv nach Pflegestufe erfolgende Valorisierung des Pflegegeldes. Darüber hinaus plant die neue Koalition, die Einteilung der Pflegestufen zu überprüfen, was eine Kürzung des Pflegegeldes zur Folge haben kann.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen raschest möglich vorzubereiten und dem Nationalrat die entsprechenden Gesetzes­vorschläge zu übermitteln:

Einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent im Jahr 2007,

dauerhafte Valorisierung des Pflegegeldes,

Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks zur Unterstützung der Pflege zu Hause und

Schaffung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung.“

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Haberzettl. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 


16.07.17

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Klub­obmann Ing. Westenthaler, ich werde Ihnen die Antwort auf Ihre Frage nicht verweigern, ich würde Sie aber ersuchen, wenn Sie das Regierungsübereinkommen lesen, es zur Gänze zu lesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich!)

Sehr wohl ist die Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge vorgesehen, aber unter bestimmten Bedingungen (Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt war sie nicht vorge­sehen!): Es muss ein Mediationsverfahren eingehalten werden, und – ein zweimaliger Hinweis im Regierungsübereinkommen – es muss ein Ersatzarbeitsplatz zur Verfügung gestellt sein.

Ich verweise darauf, dass im Regierungsübereinkommen auch noch einmal der Hin­weis zu finden ist, im Zuge der Ausbildungspolitik, dass entsprechend dem Lehrlingsbeauftragten Blum zentrale Arbeits-Ausbildungseinrichtungen zu situieren sind. Ich denke, es gibt hier Rahmenbedingungen, um diese Möglichkeit zu schaffen.

Herr Klubobmann, erlauben Sie mir eine Bemerkung: Es ist Aufgabe einer Interes­senvertretung, Realitäten nicht zu verweigern. Sie aber verweigern mit Ihrer Behaup­tung, dass Lehrlinge, wenn es sein soll, hinausgemobbt werden. Wir wollen diese Möglichkeit einschränken und vernünftige Ersatzmöglichkeiten gestalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann, noch eine Bemerkung: Wenn die Aufzählung Ihrer Leistungen der Realität entsprechen würde, dann frage ich mich, warum in der letzten Zeit immer mehr Menschen in die Nähe der Armutsgrenze gekommen sind, dann frage ich mich, warum


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