eine neue Bundesregierung unter dem Titel Armutsbekämpfung ein ganzes Maßnahmenpaket beschließen muss, wo ja die ersten Schritte durch den Herrn Sozialminister bereits in Richtung bedarfsorientierter Mindestsicherung gesetzt sind. Auch die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes sei hier erwähnt. Weitere Schritte wurden vom Herrn Sozialminister bereits beschrieben.
Ich möchte aber schon auch ein bisschen in die Vergangenheit schauen, weil ich denke, dass wir dann auch noch zu den Folgen der Vergangenheit kommen.
Ich glaube, es ist evident, dass gerade das BZÖ in der
Vergangenheit immer wieder jede Menge Verbesserungs- und
Initiativvorschläge der Opposition verhindert, in den Ausschüssen
vertagt und somit ad absurdum geführt hat und somit sehr wesentlich
soziale Verbesserungen gerade im sozialpolitischen Bereich verhindert hat. (Abg. Scheibner:
Welche zum Beispiel? Sagen Sie einmal, welche!)
Ich darf Sie aber auch daran erinnern, dass im Jahr 2003 die größte Errungenschaft der BZÖ-Politik ein Pensionsreform-Entwurf war, der bis zu 60 Prozent Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pensionsbereich bedeutet hätte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Herr Klubobmann, nehmen Sie wenigstens heute noch zur Kenntnis: Nur die Tatsache, dass damals Menschen auf der Straße waren und dass Streiks durch die Gewerkschaftsbewegung stattgefunden haben, hat Sie daran gehindert, diese Pensionsreform auch umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Klubobmann! Interessant wird es bei der Frage, warum das Thema Arbeit im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Ich mache es mir sehr einfach: weil Sie es im Jahr 2000 dorthin gegeben haben, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten es nicht mehr zurück!) Sie haben unter größtem Einsatz Ihrer Möglichkeiten zugestimmt, dass der Bereich Arbeit im Wirtschaftsministerium landet (Abg. Ing. Westenthaler: Na, gefällt Ihnen das? Sind Sie damit einverstanden?), und es ist sehr schwierig, es wieder dorthin zu bringen, wohin es gehören würde.
Und dann zum Thema Finanzierung, weil Sie auch das Thema LKW-Abgabe, Mineralölsteuer-Erhöhung auf den Tisch gebracht haben. Herr Klubobmann! Ich muss Ihnen leider vor Augen führen, dass in allen Bereichen, in denen Ihre Minister in der Vergangenheit tätig waren, katastrophale finanzielle Verhältnisse bestehen (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das stimmt ja nicht!), etwa beim Familienlastenausgleich – der ist ja nicht nur ausgeräumt, sondern der ist mit über einer Milliarde € verschuldet (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es den Familien besser geht!), und die Tendenz bis zum Jahr 2010 ist mit über 3 Milliarden festgelegt.
Wenn man den Bereich Infrastruktur anschaut, kriegt man überhaupt das Augen- und Ohrensausen. Im Bereich der Infrastruktur der Eisenbahn hat Ihr Minister 7 Milliarden Verschuldung hinterlassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist die Verschuldung der Gewerkschaft? Wie viele Schulden habt ihr?) Bei der Asfinag eine noch höhere Verschuldung – die Asfinag steht eigentlich an der Grenze ihrer Existenz. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Gewerkschafter von dem reden, ist kühn!) In Wirklichkeit, glaube ich, sollte man da nicht hinterfragen, warum Finanzierungsmaßnahmen notwendig sind.
Herr Klubobmann, eines ist evident – der Herr Sozialminister hat das gesagt, und ich möchte es betonen –: Es wird bis 1. Jänner 2008 zu einer Neuordnung im Bereich der Invaliditätspension kommen müssen, weil es dort auch sehr gravierende Ungerechtigkeiten gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Kürzen?)
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