Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 151

Die „Hacklerregelung“ oder eine ähnliche Lösung wird für länger als bis 2007 notwendig sein, dazu bekennen wir uns. Und die Schwerarbeiterregelung, Herr Klub­obmann, würde ich sagen, ist so missglückt, dass sie fast lächerlich ist. Es gibt auch nur sieben Bewerbungen, weil die Verordnung einfach ein Murks ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Deshalb wird sie auch weitergeführt!)

Herr Klubobmann, ich würde es so formulieren: Sie sitzen im Glashaus – werfen Sie bitte nicht mit Steinen! (Beifall bei der SPÖ.)

16.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.13.11

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haberzettl, nicht böse sein, aber: Ein bisschen kühn ist es schon, zu sagen, dass Klubobmann Westenthaler schuld daran sei, dass die Arbeitsagenden nicht im Sozialministerium, sondern im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind. – Sie sind vielleicht dort, weil Martin Bartenstein sehr erfolgreich die Arbeits­marktpolitik gemacht hat. Deshalb sind sie dort. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Gott sei Dank auch seit dem Sommer die Trendwende auf dem Arbeits­markt geschafft, und zwar mit einem guten, offensiven arbeitsmarktpolitischen Pro­gramm – 285 Millionen € sind in diesen Bereich geflossen –, und dieses Programm wird offensiv fortgesetzt, damit diese Trendwende anhält. Das Ziel bleibt, wie Vizekanzler Molterer heute schon gesagt hat, die Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, Vollbeschäftigung bis 2010, und das ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme, die es überhaupt geben kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Regierungsprogramm – darum verstehe ich die Dringliche Anfrage, die das BZÖ heute eingebracht hat, nicht ganz – enthält einen wirklich sehr umfassenden Teil zur Arbeitsmarktpolitik, zur Sozialpolitik, baut aber auch fast ineinandergreifend auf der bisherigen Regierungspolitik auf, und zwar in sämtlichen Bereichen, im Pensions­sicherungsbereich ebenso wie in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Darum verstehe ich die heutige Dringliche nicht ganz (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich habe es ja gesagt!), weil Sie damit ein wenig die eigene Sozialpolitik in Frage stellen, wozu Sie eigentlich überhaupt keinen Grund haben, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich am Anfang gesagt!)

In diesem Programm sind eine Fülle von Maßnahmen enthalten, die, glaube ich, sehr sinnvoll sind. Wir definieren den Mindestlohn etwa im Wege eines von den Sozial­partnern zu verhandelnden Mindestlohns von 1 000 €. Wir haben im Bereich der Jugendbeschäftigung etwa die Bildungsgarantie bis 18 Jahre ausdrücklich angeführt – eine wichtige Maßnahme gerade auch für Jugendliche, die keine Arbeit finden oder sich schwer tun.

Wir bekennen uns dazu, dass der sehr erfolgreiche Blum-Bonus weiter verlängert wird – ich glaube, eine wichtige Maßnahmen –, weiters zum Ausbau der Pflege­vorsorge. Letztlich geht es aber auch um die Sicherung des Pensionssystems in der Form, dass die Pensionssicherungsreform, die wir gemacht haben, auch weiterhin Bestand hat.

Und wir haben letztlich – das halte ich für besonders wichtig, gerade im Hinblick auf intergenerative Gerechtigkeit und im Hinblick auf die Frage, dass wir es unterstützen wollen, dass sich Frauen auch für Kinder entscheiden können – etwa auch weitere