tenpolitik und eine wichtige Informationsquelle für
Entscheidungsträger auch hier im Hohen Hause sein. (Beifall bei der
SPÖ.)
Wenn Sie erlauben, Herr Klubobmann, komme ich zur letzten
Frage, zur Frage 48. Sie lautet pikanterweise: „Übrigens: Was
macht eigentlich Frau Silhavy?“ (Abg.
Ing. Westenthaler: Wir
würden es gerne wissen!) Ich wundere mich über das Wort
„übrigens“ in einer Dringlichen Anfrage.
„Übrigens“ heißt: so nebenbei und wenn sonst nichts ist.
In einer Dringlichen Anfrage, hätte ich gemeint, beschäftigt man sich
mit den dringlichen Problemen des Landes und der Menschen. Ob wirklich
das, was die Frau Silhavy gerade macht, die dringlichste Frage der Menschen in
Österreich ist, wage ich zu bezweifeln. Übrigens: Ich bin dafür
auch nicht verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler:
Das ist ja die Staatssekretärin!)
15.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.57
Abgeordnete Ursula Haubner
(BZÖ): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrter Herr
Sozialminister, Minister der neuen Regierung! Ich glaube, wir haben heute
gesehen, dass in Zukunft auch bei den Anfragebeantwortungen ein neuer
Stil einkehren wird (Zwischenrufe),
dass ein Minister auf eine ganz einfache Frage, welche Aufgaben aus dem
Sozialministerium in ein anderes Ministerium gebracht werden, keine Antwort
gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister
weiß nicht einmal, was er zu tun hat! Peinlich ist das!) Und da kann
man jetzt darüber streiten, welche Aufgaben Frau Staatssekretärin
Silhavy hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf
des Abg. Dr. Niederwieser.)
Ich denke, das Hohe Haus hat hier Anspruch auf eine Antwort, denn letztendlich erinnere ich daran, dass gerade von Ihrer Fraktion immer gekommen ist, wie unnötig Staatssekretäre sind und welche Aufgaben sie haben. Hier können wir sehr wohl nachfragen.
Ich denke, es ist auch ein neuer Stil, wenn ein Minister bei
der Beantwortung einer Frage sagt: Das wissen die ehemalige Ministerin und der
ehemalige Staatssekretär sicher auch. (Abg.
Ing. Westenthaler: Eine
Frechheit, so etwas!)
Also hier, denke ich, sollten wir im Umgang mit dem Parlament – und ich habe selbst erlebt, wie kritisch die Opposition damals im Hinblick auf die Regierung gewesen ist –, sehr geehrter Herr Minister, ein bisschen vorsichtiger sein.
Vielleicht – ich weiß es nicht – ist es in der Landesregierung in Salzburg so üblich. Ich komme zwar auch aus einer Landesregierung, nämlich der oberösterreichischen, ist schon einige Zeit her, aber das hat es bei uns nicht gegeben.
Ich möchte aber auch auf eines hinweisen, sehr geehrter Herr Minister: Ich bin andererseits froh über die Beantwortung einiger Fragen, denn ich glaube, es ist gerade in einem Regierungsprogramm, in einem sozialen Regierungsprogramm, das so unkonkret ist, das so oberflächlich ist, das so unverbindlich ist, notwendig, auf gewisse Fragen ganz konkrete Antworten zu bekommen. Ich bin erfreut, wenn Sie sagen, dass
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