Beschimpfungen wenigstens frei vortragen und nicht herunterlesen?), das, denke ich mir, werden Ihnen die Menschen nicht abnehmen. Die Menschen vergessen es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Gott sei Dank sehen das die Fernsehzuschauer nicht!)
Der Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht
sicher. Heute haben einige KollegInnen
Ihrer Fraktion sehr blendend dargestellt, dass sie nicht einmal noch das ganze Regierungsprogramm
gelesen haben. Das ist natürlich kein Wunder: Das Regierungsprogramm aus
dem Jahr 2003 hatte 42 Seiten – das jetzige Regierungsprogramm
hat 180 Seiten. Und dieser Vergleich macht uns sicher (Beifall bei der
SPÖ – Rufe beim BZÖ: Mehr Papier ...! –
Abg. Strache: Die Schrift ist größer!), denn es ist so, dass hier
wesentliche, wichtige Bereiche abgedeckt sind und dass soziale Themen behandelt
werden, verändert werden und für die Menschen verbessert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den früheren Regierungen wurden die Bundessozialämter immer in die Reform gestellt und abgeschafft. Jetzt haben wir festgeschrieben, dass die Bundessozialämter als Kompetenzzentren für behinderte Menschen gelten. Dieser Vergleich macht uns sicher! Wir machen Politik mit Köpfen (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler), wir machen Politik mit Kopf!
Sehr geehrter Herr Kollege Westenthaler! Es freut mich, dass Sie sich so gut unterhalten (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen nicht mehr!), aber das zeigt ganz einfach Ihre Unernsthaftigkeit. Und ich muss Ihnen noch sagen: Das Wahlergebnis, das Sie im Regionalwahlkreis Wien-Süd mit 1,8 Prozent eingefahren haben, zeigt auch, dass uns der Vergleich sicher macht, wo die Sozialkompetenz liegt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema Pflege ist im vorliegenden Regierungsprogramm ein wesentlich fundierterer Bereich festgeschrieben: Es stehen die Menschen im Mittelpunkt! – Beim BZÖ war es immer so, dass das Orange im Mittelpunkt gestanden ist. Vielleicht können sich einige Kolleginnen und Kollegen erinnern: Es gab einmal zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz Spots im Fernsehen. Da war es den VertreterInnen des BZÖ sehr wichtig, dass auch die Farbe Orange in den Spots vorkommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, womit Sie sich beschäftigt haben, was für Sie im Mittelpunkt der Politik stand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei uns sind die Menschen im Mittelpunkt! Wir kümmern uns um ihre Belange, und wir wollen in diesem Land etwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Bereich der Pflege ist ein sehr essentieller. Wir wollen 24 Stunden Pflege und Betreuung initiieren, wir stehen für mehr mobile Dienste (Abg. Scheibner: Herr Bundeskanzler, habt ihr keine andere ...?), wir sind für eine bessere Abstimmung zwischen den Anbietern und den Verantwortlichen. – Ich weiß, dass Sie das nicht interessiert (Abg. Scheibner: Ja, schon, aber wenn es wenigstens frei vorgetragen ...!), das haben wir an der Regierungspolitik der vergangenen Jahre gesehen. Aber wir wollen wirklich mit Ernsthaftigkeit daran arbeiten! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein peinlicher Auftritt! – Eine Parlamentsrede soll frei gehalten sein!) Es gibt zahlreiche konkrete Überlegungen. Sie hingegen haben in Kärnten und in der Steiermark nur Schecks verteilt, sich sonst aber keinen Deut um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen Gedanken gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Sachkompetenz, die Innovation (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Lesekompetenz habt ihr auch! Lesen könnt ihr auch!) und die sozialen Überlegungen im politischen Handeln. Bei uns ist
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