Ernsthaftigkeit an der Tagesordnung, und wir haben einen Sozialminister, der kompetent, lebensnah und engagiert seine Aufgabe erfüllen wird! (Beifall bei der SPÖ.)
17.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mir jetzt diese Dringliche Anfrage angehört habe, hatte ich, liebe Kollegen vom BZÖ, angesichts der Ausführungen insbesondere von Sigisbert Dolinschek schon den Eindruck: Buchinger, der neue Minister, hat eine Anfrage an Sie gestellt, und Sie haben einen richtigen Rechtfertigungsbedarf, darzustellen, was Sie alles in den letzten Jahren gemacht haben. – Ich glaube, das haben Sie einfach nicht notwendig. Es war eine gute Sozialpolitik!
Aber von diesen 48 Fragen, muss ich schon sagen, bin ich einigermaßen enttäuscht, erstens einmal quantitativ, denn: Wie soll man einem neuen Minister zumuten, dass er innerhalb von 20 Minuten 48 Fragen beantwortet? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja wieso nicht?) Da hat er für jede Frage eine halbe Minute Zeit! – Gebraucht hat er natürlich 45 oder 50 Minuten.
Aber das Zweite, was ich eigentlich noch problematischer
finde: Da waren Fragen dabei, bei denen sich Herr Westenthaler umgedreht und zu
Frau Haubner gesagt hat: Stimmt das so?, denn diese Fragen konnte eigentlich
Frau Haubner beantworten. – Und das sehe ich nicht ganz ein. Es ist
vielleicht auch Sinn und Zweck, eine Dringliche Anfrage zu machen, um im
Fernsehen zu sein – das mag sein, das ist ein Motiv –,
aber inhaltlich wundert es mich. (Abg.
Ing. Westenthaler: Der
Wirtschaftsbund als Verteidiger sozialistischer Politik!)
Und, Herr Westenthaler, am ärgsten habe ich schon den Antrag gefunden, dass man Wahlversprechen – weil Sie jetzt gerade hier herausschreien – gesetzlich sanktionieren muss. Ich meine, Wahlversprechen haben eine Qualität, aber politische Ansagen, die kennen Sie ja auch. Ich kenne jemanden, der dauernd gesagt hat: Bin weg – bin wieder da!, und ich kenne auch jemanden, der gesagt hat: Wir nehmen den Hut, wir sagen Adieu! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... habe es ja gemacht!)
Also Qualität hin, Qualität her. – Aber auch, was das Inhaltliche betrifft: Ich muss mich bei der Begründung schon fragen, warum Sie eigentlich Herrn Sozialminister Buchinger in der Einleitung vorwerfen, dass Arbeit und Wirtschaft nicht getrennt worden sind. Sie selber waren ja damals in der Freiheitlichen Partei dafür, und meines Erachtens mit guten Gründen dafür, denn es zeigt sich: Die Arbeitslosenquote hat sich nach unten, also positiv entwickelt, und auf der anderen Seite das Wirtschaftswachstum nach oben. Es ist richtig, es hat einen bestimmten Hintergrund, dass in diesem Zusammenhang Wirtschaft und Arbeit beieinander bleiben. Das sind Erfolgszahlen, die sich in den letzten Jahren entsprechend entwickelt und die bestätigt haben, dass diese strukturelle Maßnahme richtig ist! – Also da würde ich sagen, ein bisschen mehr Selbstvertrauen wäre angebracht. Ich verstehe diese Wehleidigkeit nicht, die Sie da ein bisschen an den Tag legen.
Zum Zweiten möchte ich auf die Inhalte eingehen und schon ein paar Punkte aus meiner Sicht klarstellen.
Weil Sie, Herr Strache, die Lehrlingsproblematik angesprochen haben: Es steht jetzt im Regierungsübereinkommen, dass es eine Kündigungsmöglichkeit gibt, und da würde
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